FDP: “Steuerlüge” der SPD

GiNN-BerlinKontor.-–Zum Streit innerhalb der SPD über Steuererhöhungen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING in Berlin:​ “Die Ankündigung von SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, ist kaum einen Tag alt und schon als billiges Wahlkampfmanöver entlarvt. Die Beschlusslage der SPD ist eindeutig, die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögersteuer einführen. Mit seiner Kehrtwende lässt Sigmar Gabriel die SPD nach der Mehrwertsteuerlüge erneut als Steuerlügner dastehen.”

Wissing weiter: “Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen. Glaubwürdig ist die Einlassung des SPD-Parteivorsitzenden jedenfalls nicht.”

Die SPD-Parteiführung dürfe jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse “sich ehrlich machen”, so der FDP-Abgeordnete. Sie müsse auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl “eine verbindliche Absage erteilen”. Eine Neuauflage der SPD-Mehrwertsteuerlüge brauche niemand.

Die FDP-Fraktion begrüße es, dass “die SPD endlich zu begreifen scheint, dass sowohl die Vermögensteuer als auch eine höhere Einkommensteuer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand, empfindlich treffen.” (Quelle: liberale.de)

 

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm u.a.: “Reiche müssen jetzt mehr für die Gesellschaft tun: für Schulen, Kitas und Infrastruktur. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 % – bei Ehepaaren ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr.” (Quelle: spd.de)

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