FDP-CSU: Steuerentlastung kommt

GiNN-BerlinKontor.—Laut FDP-Generalsekretär Christian LINDNER, ist es  “Aufgabe des Liberalismus, soziale Barrieren abzubauen und die Gesellschaft durchlässig zu machen”.  In den Kieler Nachrichten begrüßte er ausdrücklich die Äußerung der CSU, die christlich-liberale Koalition habe die Absicht,  die kleinen und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode weiter zu entlasten. Zunächst müsse man jedoch die Schulden anbauen. Lindner betonte, er halte “nichts davon, dass wir die Bürger pausenlos mit steuerpolitischen Ankündigungen beschäftigen. Jetzt werden wir erst einmal dafür sorgen, dass die beschlossenen Steuervereinfachungen nicht weiter von Herrn Schäuble verzögert werden.” In der zweiten Hälfte der Legislatur werde man mit einem Konzept, das wir gemeinsam vorlegen die Steuerentlastung angehen”.

Zur FDP-Ablehnung bundesweiter Mindestlöhne sagte der Generalsekretär der Liberalen:  “Wir ermöglichen schon branchenspezifische Mindestlöhne. Mit der FDP wird es aber keinen flächendeckenden, politischen Mindestlohn geben. Der würde in jedem Wahlkampf zu einem Überbietungswettbewerb führen, wie wir ihn jetzt schon zwischen Linken und SPD erleben. Das ginge zu Lasten von Geringqualifizierten, für die es keine Jobs mehr gäbe. Das wäre unsozial”, sagte Lindner des Kieler Nachrichten.

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