FDP stellte angeblich die Koalitionsfrage

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP lehnt die von der SPD geforderte Besteuerung von Finanzmarktgeschäften nach wie vor entschieden ab. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion  Birgit HOMBURGER lehnte Zugeständnisse in dieser Frage  ab: “Es gibt keinen Sinneswandel in der FDP-Fraktion.” Eine Transaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert, würde bedeuten,  “dass die kleinen Sparer in dieser Republik die Kosten der Krise getragen hätten”, so Homburger. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird sich nun doch am 07. Mai im Bundestag bei der Entscheidung über die deutschen Hilfen für Griechenland “enthalten”. In Athen billigte das griechische Parlament das angekündigte  durchgreifende Sparpaket.  172 Abgeordnete stimmten für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen.

In Berlin hiess es, die FDP unterstütze das Vorhaben, die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) “international abgestimmt ” zu prüfen und in Deutschland die geplante Bankenabgabe einzuführen, sagte die FDP-Politikerin.  Der CDU/CSU-Fraktion zufolge könnte in dem Entschließungsantrag des deutschne Parlaments z.B. die Formulierung stehen, dass die IWF-Vorschläge geprüft werden und sich die Finanzinstitute an den Folgen der Krise beteiligen sollen. “Es war mit der FDP nicht möglich, das Wort ‘Transaktionssteuer’da hineinzubekommen”, zitierte n-tv unter Berufung auf einen Unionsabgeordnete.

Der Kölner Stadt-Anzeiger  (06.05.)berichtete, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER (CDU) habe vor seiner Fraktion zur  Transaktionssteuer erklärt: “Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt.  Da können wir nichts machen. Dann müssen wir darauf verzichten.”   Während eines Treffens aller Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden am 06.5.  sei die FDP-Fraktionschefin Homburger  “absolut unerbittlich” aufgetreten und habe sich entsprechend geäußert, so der Kölner Stadt-Anzeiger.

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