FDP: Reformpolitik der SPD “zu Grabe getragen”

GiNN-BerlinKontor.—Guido WESTERWELLE, FDP-Vorsitzender und Fraktionschef seiner Partei im Deutschen Bundestag, hat der SPD vorgeworfen, auf ihrem Parteitag in Hamburg die Reformpolitik beendet zu haben: “Die Agenda 2010 ist Geschichte. Sie wurde in Hamburg zu Grabe getragen – und einer der Grabträger war der Erfinder dieser Agenda 2010, der Altkanzler Schröder.” Das Ergebnis des Abbrechens der Reformpolitik werde sein, “dass wir in der nächsten Phase des Abschwungs nicht fünf, sondern vielleicht sogar sechs Millionen Arbeitslose haben, und das ist das Gegenteil von sozial”, sagte Westerwelle dem DLF (29.10.).

Weiter meinte der FDP.Chef, “sozial” sei nicht die Höhe der staatlichen Umverteilung, sondern “sozial ist, wenn den wirklich Bedürftigen geholfen wird, wenn denen geholfen wird, die sich selbst nicht helfen können”. Da sei der von der SPD wiederbelebte “demokratischer Sozialismus” keine Antwort. “Demokratischer Sozialismus ist erstens ein Begriff aus der Mottenkiste, zweitens ein Widerspruch in sich selbst. ‘Demokratischer Sozialismus’ ist eine Art vegetarischer Schlachthof”, so Westerwelle.

Die SPD sei in Hamburg nach links gerutscht und “die Union rutscht jetzt hinterher, weil von diesem linken Virus eben nicht nur die Sozialdemokraten befallen sind, sondern auch die Unionsparteien.” Westerwelle befürchtet, dass die SPD-Beschlüsse von Hamburg nicht nur Parteitags-Rhetorik waren, sondern dass sie “in konkrete Regierungspolitik münden werden”.

Die FDP werde sich diesem Linksrutsch nicht anschließen, betonte Westerwelle im DLF: “Wir bleiben fest in der Mitte. Wir halten Kurs, weil wir der Überzeugung sind, dass die Reformen für Deutschland notwendig sind. Ohne diese Reformen wird in der nächsten Abschwungphase es Deutschland doppelt schlecht gehen. Das mag nicht spektakulär sein. Das mag auch nicht die großen Schlagzeilen nach sich ziehen, wenn man Kurs hält, anstatt wenn man wie in Hamburg die SPD Kurs wechselt. Aber es ist trotzdem richtig. Wir müssen das Richtige tun.” Ein rot-gelbes Bündnis sei “nach Hamburg mit Sicherheit in große Ferne gerückt, so Westerwelle. Die nächste Generation in der SPD wie Nahles, Wowereit, und Gabriel würden “keinerlei Bedenken haben, auch rot-rot-grün zu machen”.

Es werde “keinen Kurswechsel der SPD geben”, behauptete der stellvertretende Parteivorsitzende und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER. „Von Linksruck kann keine Rede sein. Kurt Beck steht nicht für einen Linksruck der Partei. Er ist ein Pragmatiker und wird nicht zulassen, dass sich die SPD von ihrer Politik nah bei den Menschen verabschiedet und weg von der Mitte rückt“, sagte er der NEUEN PRESSE (Hannover). Steinmeier bekannte sich ausdrücklich zur Agenda 2010: „Bei aller Kritik am Detail – die Agenda 2010 war der richtige Kurs, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Der SPD-Vize-Chef und Finanzminister Peer STEINBRÜCK sagte zum SPD-Parteitag in Hamburg, es handele sich um Mehrheitsentscheidungen, die er zu respektieren habe. Er werde diese Positionen im Koalitionsausschuss vertreten, auch wenn er selbst dagegen gestimmt habe. Ob daraus Regierungspolitik werde, sei eine andere Frage. Die Koalitionspartner CDU/CSU/SPD befänden sich “nicht in einer Liebesheirat, sondern in einem Zweckbündnis”, sagte Steinbrück dem RBB-InfoRadio. Gelegentlich sei es notwendig, dass man sich in einem solchen Zweckbündnis profiliert” – wie auf Parteitagen. Das mache die Union ja auch.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte im ZDF/”Berlin Direkt”): “Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD angesichts von weniger Mitgliedern und auch nicht zufriedenstellenden Umfragen sich gesagt hat: Wir machen einen Linksruck”. Trotz des gereizten Koalitionsklimas  werde es jetzt aber nicht bis zum Ende der Legislaturperiode einen Dauerwahlkampf geben. “Das wird es mit mir mit Sicherheit nicht geben”, versprach die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin.

Auch CSU-Chef Erwin HUBER bescheinigte der SPD in der ARD/”Ann Will” einen “Linksdrall”. Die SPD bewege sich von der Koalition weg. Er warf den Sozialdemokraten eine “Anbiederung” an DIE LINKE vor. “Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger”, sagte Huber.

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