FDP: “Soli” abschaffen

GiNN-BerlinKontor.—Die Liberalen haben sich die Vox Populi – “die Stimme und Intelligenz des Volkes” – in Sachen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu Herzen genommen. Der stern hatte bereits Ende Juli 2012 eine Umfrage veröffentlicht, nach der sich 67 % der befragten Wähler und Wählerinen gegen den “Soli” aussprachen. “Die Deutschen geben der FDP recht”, notierte der stern.

Laut der stern-Umfrage sprachen sich für die Abschaffung des “Soli”  73 % der FDP-Wähler aus, 68 % der CDU/CSU-Wähler, 67 %  der SPD-Wähler, und 61 % der Grün-Wähler.  57 % der DIE LINKE-Wähler wollten den Zuschuss zur Einkommensteuer – genannt Solidaitätszuschlag – unverändert” sehen.

Am 16. August 2013 stellte nun die FDP-Wahlkampfspitze Rainer BRÜDERLE und Philipp RÖSLER ein Großflächen-Plakat vor mit der Losung: „Soli abschaffen. Deutschland entlasten“. Brüderle sagte, die FDP strebe  ”angesichts einer brummenden Wirtschaft und Rekordsteuer-Einnahmen” eine deutliche Entlastung der Bürger durch die Absenkung des ‘Soli’ an”. Je eher der “Soli” abgeschafft werde, desto besser, so der Spitzenmann des FDP-Wahlkampfes.

BILD hatte Leserbriefe veröffentlicht, in denen u.a. die Meinung vertreten wurde: “Die Partei, welche die Soli-Abschaffung in ihrem Wahlprogramm verspricht, gewinnt die Wahl”.

Rainer Brüderle und Philipp Rösler bei der Inauguration des FDP-Plakates in Berlin: “Mit dieser klaren Schwerpunktsetzung zeigt sich umso deutlicher: Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die weitere Entlastung der Bürger einsetzt. SPD und Grüne fordern Steuererhöhungen in Höhe von € 40 Milliarden. Die Liberalen jedoch wollen Deutschland weiter entlasten”.

Der Eßlinger Zeitung sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mit SPD und Grünen gebe es keine inhaltlichen Übereinstimmungen, die Grundlage für ein Bündnis mit Rot-Grün nach der Bundestagswahl am 22.09. bilden könnten. In der Steuer- und Haushaltspolitik stünden sich die Positionen von Liberalen und Rot-Grünen “komplett gegensätzlich” gegenüber: “Wo Grüne und Rote regieren, steigen die Schulden – siehe NRW und Baden-Württemberg. Eine Ampel wird es nicht geben. Es ist nur fair, dem Wähler vorher zu sagen, was nicht geht”, so Brüderle.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zum wachsenden Gewinngeschäft. Wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Organisation berichtet, nimmt der Bund von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein. Für den Aufbau Ost würden in dieser Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro ausgegeben. Der Soli ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. (Quellen: stern/liberale de/ BILD/EZ/WamS)

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