FDP: Rückbau grüner Wahlversprechen

GiNN-BerlinKontor.—Zum Weiterbau am Projekt “Stuttgart 21″  erklärte der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER in Berlin, nun müssten DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg  “einsehen, dass ihre unhaltbaren Wahlversprechen in Regierungsverantwortung auffliegen”.  Er begrüßte, dass nun nicht noch mehr Zeit und Geld verschwendet werden, “um einer Illusion nach zu jagen, bei der das Land im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verlieren“ würde.  Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit HOMBURGER sekundierte:  „Die Entzauberung der Grünen hat begonnen.“

Lindner betonte, das sei das grüne „Scheinheiligkeits-Schema F” wie zuvor beim Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg und in Rheinland-Pfalz bei der Moselbrücke. Erst seien diese von den GRÜNEN in der Opposition “in populistischen Wahlkämpfen” abgelehnt, später aber in Regierungsverantwortung dann doch “durchgewunken” worden.

Auch der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE zeigte sich erfreut,  dass die „unleidlichen Verzögerungen des Baus“ in Stuttgart endlich ein Ende haben. Grün-Rot könne nicht länger die “Verbindlichkeiten aus den Verträgen in Frage stellen”. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof zeigten: “Verlässlichkeit und Fortschritt setzen sich in Deutschland durch”, so Brüderle. Die FDP habe all diese Bauprojekte stets unterstützt, da sie für die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland wichtig seien. „Das werden auch die Grünen irgendwann begreifen müssen.“ (liberale.de)

DIE GRÜNEN erklärten in Berlin, die Deutsche Bahn AG gehe mit dem Weiterbau des Bahnhofs ein hohes Risiko ein. Erst nach dem  “Stresstest” und der Volksabstimmung im Oktober 2011 werde Klarheit über die Zukunft des Projekts herrschen. Ob der Kostenrahmen von rund € 4,5 Milliarden eingehalten werden könne, sei dabei vollkommen offen. (gruene-bundestag)

Fast drei Monate nach Beginn des Bau- und Vergabestopps in Stuttgrt hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten für das umstrittene Projekt S 21 wieder aufgenommen.  Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG,  Rüdiger GRUBE,  warf den GRÜNEN  “Wählertäuschung” vor. Den GRÜNEN sei vor Beginn des Wahlkampfes in Baden-Württemberg sehr wohl bekannt gewesen, dass “sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme”. „Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen“, so der DB-Chef Grube. Grube sagte zudem in Hamburg, dass der DB Mehrkosten entstehen würden, wenn durch die andauernden Proteste Termine nicht gehalten werden könnten. “Warum soll ich für Verspätungen zahlen, die ich nicht verursacht habe?”, so Grube. (Quelle: FAZ/SWR))

Peter RAMSAUER (CSU), Bundesverkehrsminister, sagte der Stuttgarter Zeitung (14.06.), er begrüsse,  dass nun Klarheit herrsche. Der verlängerte Baustopp habe sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen wolle  – weder die Stadt noch das Land. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried HERRMANN (Grüne) habe auf einen Baustopp-Antrag auf einen Baustopp verzichtet. “Alle Projektpartner sind nun gehalten, das Projekt so wie geplant umzusetzen”, so der Minister..

Ramsauer: “Ich hoffe, dass die Projektpartner die Lage ruhig halten können. Allerdings dürfe Stuttgart 21 nicht am lautstarken Protest einer Minderheit scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße. Tatsache ist: Die Bahn hat Baurecht. Und Ministerpräsident Kretschmann hat mir persönlich zugesagt, dass das Land diesem Baurecht Geltung verschaffen werde.”(BMVBS)

Ein Gedanke zu “FDP: Rückbau grüner Wahlversprechen

  1. Wenn einer wie Grube, andere der Lüge bezichtigt, dann dreht sich mir der Magen um.
    Unfähiger und verlogener wie Herr Grube ist überhaupt nicht vorstellbar. Dazu beleidigt er seit Monaten den Berufsstand der Kaufleute aus Hamburg.
    Dieser “Manager” hat bisher nur bewiesen, dass er Milliarden verbrennen kann, egal wo er tätig war. Jetzt will sein Chrysler-Desaster noch toppen.
    Man sollte diesen Menschen einmal persönlich in Regress nehmen.

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