FDP: Rot-Grün blockiert

GiNN-BerlinKontor.—Rainer BRÜDERLE, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Liberalen, hat die zentralen Wahlkampfthemen des FDP-Wahlkampfes konturiert. Der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung sagte er, am 22. September gehe es um eine Richtungsentscheidung: “Stabiles Wachstum, stabiles Geld und faire Steuern mit Schwarz-Gelb oder Steuererhöhungen, Schulden und Eurobonds mit Rot-Rot-Grün.”

Brüderle betonte, Deutschland werde “erfolgreich regiert”. Deshalb habe die CDU/CSU/FDP- Koalition gute Chancen, bei der Wahl bestätigt zu werden, so Brüderle.

Die Wahlkampf-Kernpunkte der Liberalen würden die Entwicklung der Europäischen Union und die Geldwertstabilität sein. Auch die Energie-Wende und der Abbau der kalten Progression stünden “prominent” auf der Agenda der FDP. Die christlich-liberale Regierung habe in der Energie-Politik bereits “für Entlastungen gesorgt”, eine “grundlegende Reform hin zu mehr Effizienz und Vernunft” stehe allerdings noch aus. “Der Wildwuchs bei Windrädern und Solaranlagen ohne ausreichende Netze und Speichermöglichkeiten muss beendet werden”, forderte der FDP-Spitzenkandidat.

Brüderle: “Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken EURO in einem starken Europa.” Es sei wichtig zu vermitteln, dass es bei der “EURO-Krise” keine einfachen Lösungen gebe. “Wir wollen Europa verlässlich und stabil gestalten.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte nachdrücklich, dass der Abbau der kalten Progression von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert werde. Die Sozialdemokraten und die Grünen liessen  ”Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen”. Selbst ohne Regierungsverantwortung erhöhten die Rot-Grünen somit  die Steuern. Jeder könne sich ausrechnen, “was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden.”

Ein zentrales Anliegen der FDP sei es jedoch,  die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. “Es ist ein Skandal, dass Steinbrück (SPD) und Trittin (Grüne) durch ihre Blockade im Bundesrat den Menschen diese Entlastung verweigern”, so Brüderle. (Quelle: liberale.de)

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT warf der SPD vor: “Die einzige Antwort der SPD lautet immer nur: Mehr Staat und mehr Steuern.” Die Steuererhöhungspläne der SPD für Mittelstand, Arbeitnehmer und Familien seien pure Abzockerei. “Die SPD hat sich ein Programm des Abkassierens zugelegt, und das passt perfekt zu ihrem Kanzlerkandidaten.” (Quelle: csu.de)

 

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