FDP: “Nicht einseitig auf UNION ausrichten”

GiNN-BerlinKontor.—Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER  (60) findet es ganz  “normal, dass es in der CDU/CSU/FDP-Koalition  “zu Spannungen kommt”. Schließlich verfolge man ja  “unterschiedliche Interessen  – etwa von Wirtschaft und Finanzen oder von Innen und Justiz”, sagte die FDP-Linke dem Hamburger Abendblatt und empfiehlt den Liberalen mal wieder eine “Öffnung zur SPD”. Die FDP dürfe sich “nicht einseitig auf die UNION ausrichten.”  Schließlich habe die SPD ja  “kein Interesse, als Juniorpartner der Grünen zu enden.”

Leutheusser-Schnarrenberger, die kein Hehl daraus macht, eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition zu favorisieren, hat auch schon  den idealen Kanzlerkandidaten ausgemacht. Sie hat “den Eindruck, dass Peer STEINBRÜCK dabei ist, seine Chancen auszuloten. Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen”, schwärmt die Vize-Chefin der derzeit 4-5 %igen FDP. Sie sieht  nicht mit der CDU/CSU, aber mit der SPD denn auch vor allem “Schnittmengen in der Außen- und Verteidigungspolitik”. Und auch der ehemalige Grüne und spätere SPD-Minister Otto SCHILY  “werfe in der Innen- und Rechtspolitik immer noch seinen Schatten.”

Die in Minden/Ostwestfalen geborene Bayerin, die im Wahlkreis Starnberg über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag einzog, bleibt jedoch vorerst noch auf Parteilinie. Auch sie glaubt fest an Steuersenkungen und gibt im Hamburger Abendblatt zu Protokokoll: “Die Möglichkeit zur Entlastung der Bürger ist da. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, steigende Steuereinnahmen und die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1991. Wir können die Schuldenbremse einhalten und trotzdem zu einer vernünftigen Entlastung der Bürger kommen. Wir müssen ein Konzept entwickeln, das die Chance auf Realisierung hat. Es geht um Steuergerechtigkeit – die muss auch die SPD umtreiben.”

Die Ex-FDP-Wähler “tröstet” Leutheusser-Schnarenberger mit den Worten: “Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner.” Aber sie will auch  “in Ruhe analysieren, was die Veränderungen im Parteienspektrum für die FDP bedeuten”. (HA)
Die SPD dürfte über die neuerlichen Avancen der “Neoliberalen” wenig entzückt sein, notiert jedoch genüsslich, dass die FDP  “mal wieder wackelt”. Nur – wer braucht oder will sie noch. Nach derzeitigem Umfrage-Stand könnten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen  eine Regierung bilden – fragt sich nur, wer den Regierungschef stellt – Grün oder Rot?! The Liberals are not needed.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL reagierte folglich auch deutlich abweisend. Für die SPD seien DIE GRÜNEN die “neue liberale Partei  – nicht die FDP“. Und den “Steuersenkungsirrsinn” der FDP werde seine Partei im Bundesrat sowieso beenden. Die FDP habe sich „auf eine neue marktradikale Partei verengt“, die kleine Gruppen in der Gesellschaft bediene, so Gabriel auf dem Berliner Wahlkampfauftakt der SPD in Berlin.

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