FDP-Mitgliederentscheid: Parteilinie bestätigt

GiNN-BerlinKontor.–-Das Ergebnis des dritten Mitgliederentscheids in der Geschichte der FDP wurde am 16.12. vom FDP-Chef Philipp RÖSLER bekanntgegeben. Eine Mehrheit der FDP-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, stellte sich hinter die Position der FDP-Spitze.  44 % der Stimmen entfielen auf den Antrag der so genannten Schäffler-Gruppe und gut 54 % der Stimmen auf den Antrag des Bundesvorstands. “Die FDP bleibt klar pro-europäisch”, kommentierte der FDP-Chef das Ergebnis. Der Entscheid zum EURO-Rettungsschirm ESM verfehlte also knapp die nötige Mindestbeteiligung. “Es bleibt bei der bisherigen Linie der Partei, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben”, unterstrich Rösler. Die Ablehnuzng des geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hätte ein Quorum von 21 503 Stimmen  benötigt.

Generalsekretär Patrick DÖRING erklärte, die FDP nehme weiter ihre “Verantwortung für Deutschland und Europa” wahr. Frank Schäffler (MdB/FDP), der Initiator der Mitgliederbefragung, sagte, die FDPi müsse nun geschlossen auftreten. Parteichef Rösler betonte,  der “Grundkompass der FDP” behalte seine Ausrichtung “in der Tradition von Genscher, Scheel und Kinkel”. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Liberalen in Regierungsverantwortung nach wie vor die Unterstützung der Parteimitglieder hätten.)(liberale.de)

“Die FDP ist handlungsunfähig”, frohlockte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES. Der Mitgliederentscheid zum EURO-Rettungsschirm zeige, dass die Partei “tief gespalten” sei.

Das ARD-Hauptstadtstudio kommentierte: “Die FDP kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Auch das scheinbar so eindeutige Ergebnis des Mitgliederentscheids, das ja mangels Quorum zur Mitgliederbefragung heruntergestuft werden musste, hilft den Liberalen nicht wirklich weiter. Sondern es zeigt erhebliche Zerfallserscheinungen an Kopf und Gliedern.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>