FDP mit neuen Freiheitsthesen

GiNN-BerlinKontor.—Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe am 22. April ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Damit positioniert sich die FDP als “einzige Kraft der bürgerlichen Mitte”.Nach lebhaften Diskussionen haben einigten sich die FDP-Delegierten auf die “Karlsruher Freiheitsthesen”. Laut FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING werde damit “der Liberalismus weiterentwickelt, ohne Traditionen zu verraten”. Wachstum ein Leitbegriff des neuen FDP-Grundsatzprogramms. Mit einer “thematisch breiten Aufstellung” wollen die Liberalen in die Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen.

 

Wer die politische Mitte suche, der sei in der FDP willkommen, sagte FDP-Chef Philipp RÖSLER in Karlsruhe.. Nur dort finde der Wähler “Freiheit und Verantwortung” und den Gegenentwurf zur “Politik der großen Regulierer, der Bevormunder und der Allmachtfantasien”.

SPD und Grüne – so Rösler – stünden für “Wohlstand auf Pump” und die “ideologische Lebensstildiktatur”, die Piraten seien eine “Linkspartei mit Internetanschluss”. Dem Koalitionspartner CDU/CSU unterstelle Rösler die UNION sei „nicht mehr die Kraft des Wachstums“ und misstraue der Freiheit. Die FDP hingegen wolle nicht die “sechste sozialdemokratische Partei” in Deutschland sein.

FDP-Spitzenkandidat und Ex.Generalsekretär seiner Partei, Christian LINDNER, unterstrich, dass die FDP für parteitaktische Farbenspiele nicht zu haben sei. „Schließlich hätten wir (in NRW) eine Ampel haben können, wenn wir im März dem rot-grünen Schuldenhaushalt zugestimmt hätten. Stattdessen haben wir Neuwahlen ermöglicht, weil wir eine andere Politik wollen“, so ein kämpferischer Lindner.  Dass die UNION nun offen über “Wahlziel Rot-Schwarz” oder Schwarz-Grün spreche, zeige, dass diese ihren Anspruch auf Veränderung aufgegeben habe. (Quelle portal.liberale.de)

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