FDP mit neuem Steuerreform-Konzept

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS  und der stellvertretende FDP-Vorsitzende  Andreas PINKWART haben am 13.04. in Berlin ihren Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach will die FDP  “bis spätestens 2012″  mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu € 53.000  um insgesamt rund € 16 Milliarden entlasten. Mit der Höhe, dem Zeitrahmen und dem Stufentarif erfülle man  “exakt den CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag”, so die FDP-Führung.  Als “massiven Fortschritt” auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis wertet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael MEISTER, das geänderte Steuerreformkonzept des Koalitionspartners FDP.

Die FDP schlägt gemäß dem Koalitionsvertrag weiterhin vor, die Bürger um insgesamt  € 24 Milliarden  – nunmehr bis spätestens 2012 -  zu entlasten. € 8 Milliarden habe bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz  zum 1. Januar 2010 gebracht, erinnert die FDP.

Der FDP-Entwurf: Zu versteuerndes Einkommen in Euro / Steuersatz in Prozent
# Grundfreibetrag  8.004
# 1. Stufe bis 12.500      14 %
# 2. Stufe bis 35.000      25 %
# 3. Stufe bis 53.000      35 %
# 4. Stufe bis 250.730    42 %
# 5. Stufe über 250.730  45 %.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem FDP-Steuerreform-Konzept eine  “wichtige Weichenstellung zur Bekämpfung der kalten Progression”. DIHK-Präsident Hans Heinrich DRIFTMANN in der  Neuen Osnabrücker Zeitung (14.04.), die FDP ginge damit “die Schwächen der Einkommensbesteuerung an”.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER unterstellte, die FDP habe “angesichts sinkender Umfragewerte” kurz vor der NRW-Wahl erneut in die  “steuerpolitische Trickkiste” gegriffen.  Statt drei Stufen seien nun fünf geplant, statt einer Entlastung von € 20 Milliarden nur eine von € 16 Milliarden.  “Die Verschuldung ist weiterhin gigantisch, die Kommunen ächzen“, so Steinmeier.  Deshalb müsse auch in den nächsten Jahren die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.

Für FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sind Steuersenkungen eine „Frage der Gerechtigkeit“.  Über Jahre habe sich der Staat an den Inflationsgewinnen bei den kleinen und mittleren Einkommen bereichert. Jetzt sei es  “an der Zeit, diese kalte Progression zu beenden”, sagte  Lindner der Rheinischen Post.

Hermann Otto Solms machte deutlich, dass die FDP ihre angekündigte Steuerreform “nicht auf einen Schlag, sondern in einzelnen Schritten” verwirklichen werde. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf das konzentriert, was in dieser Legislaturperiode machbar sei. “Wir sind nicht blöd, was die Finanzsituation angeht”, so Solms. Gleichzeitig “rücken wir in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab”. Der vorgestellte Entwurf, der dem FDP-Bundesparteitag am 24/25. April in Köln vorgelegt wird, enthalte “anspruchsvolle Vorschläge”. Man habe konkretisiert, was im Koalitionsvertrag steht.

Im Vordergrund stehe eine “umfangreiche Vereinfachung des Steuerrechts”, sagte Solms. Mit einfacheren Regeln sollen die Bürger künftig ohne großen Aufwand wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet. Zudem sollen die unzähligen Ausnahmen des Steuerrechts auf den Prüfstand gestellt werden.

Weiter werde durch die Umgestaltung zu einem Stufentarif der Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression vermindert.  “Also der Effekt, dass bereit kleine Einkommenszuwächse zu einer höheren Besteuerung führen”, so Solms.

Weiter erklärte der FDP-Finanzexperte,  eine Kommission erarbeite derzeit Lösungsvorschläge, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und planbare Einnahmen zu garantieren. Solms hält dafür einen höheren Anteil der Kommunen an der Körperschaftssteuer für möglich.

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