FDP mit neuem Fahrplan für Grundsatzprogramm

GiNN-BerlinKontor.—Bis zum Bundesparteitag 2012 will sich die Regierungspartei FDP  ein neues Grundsatzprogramm geben. “Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER nach der Vorstandsklausur.  Dabei gehe es nicht um eine „Neuausrichtung“ der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu „aktualisieren“. In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.   “Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen”, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE vor der Presse in Berlin. Die FDP nehme einen neuen Anlauf, bleibe aber auf Kurs: “Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat”.

“Wir wollen der FDP eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen. Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen”, heißt  es in einem FDP-Bundesvorstand-Beschluss.

Es wurde eine Programmkommission unter der Führung von Generalsekretär Lindner eingesetzt. Die Kommission verständigte sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vor.

Die öffentliche Debatte zum neuen Grundsatzprogramm werde mit einem Auftaktkongress Anfang Oktober 2010 beginnen. Mit zentralen Leitfragen, Referaten und Diskussionen würde dann die Programmdebatte eröffnet, so Lindner. In Regionalkonferenzen soll es im Laufe des Jahres 2011 zu einem unmittelbaren Austausch der Programmkommission mit den Parteimitgliedern und interessierten Bürgern vor Ort kommen.

Ein außerordentlicher Programmparteitag wird im Herbst 2011 Zwischenergebnisse in Form von Thesen der Programmkommission diskutieren und bewerten. Von den Orts- und Kreisverbänden eigenständig durchgeführte “Deutschland-Salons”  sollen  zur Reflektion mittel- und langfristiger Perspektiven liberaler Politik ein. In ihnen können Mandatsträger, Orts- und Kreisverbände  “Bürgerhefte” erarbeiten, um die Sorgen und Ideen der Bürger für die Programmkommission zu dokumentieren. 2012 soll dann der FDP-Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm beschließen.

Der FDP-Generalsekretär distanzierte sich erstmals klar von der umstrittenen Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen: “Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen”, sagte Lindner im DLF. Der “ordnungspolitische Kompass der Koalition” habe hier nicht richtig funktioniert. Lindner räumte ein, dass die FDP bei der Mehrwertsteuer  “einen Fehler gemacht hat”.

Die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer war auf Druck von FDP und CSU nach der Bundestagswahl im Rahmen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingeführt worden. Auf die Frage, ob die Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 % angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden.

“Das müssen wir jetzt dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Durchsicht der Umsatzsteuersätze einsetzt”, so Lindner. Er betonte., dass die Änderung bei der Hotel-Steuer vor allem auf Druck der CSU erfolgt sei.

CSU-Chef Horst SEEHOFER will an der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen festhalten. “Das war eine sehr überlegte Entscheidung. Dazu stehe ich auch”, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) soll der Kragen geplatzt sein.  Sie kritisierte das Vorpreschen des FDP-Generalsekretärs wegen seiner Kritik am gemeinsam beschlossenen Steuerrabatt für Hotel im DLF. Merkel warf Lindner daraufhin in der Sitzung des CDU/CSU/FDP-Koalitionsausschusses vor,  “neue Unruhe in die Koalition zu tragen”.

Merkel: “Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören”, wurde Merkel von Teilnehmern der Runde zitiert. Sie – so die Kanzlerin – halte sich jedenfalls an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: “Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei.”

“Die FDP ist weiter auf dem Holzweg der Umverteilung von unten nach oben”, erklärte die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH, zu den Plänen der FDP die ermäßigten Mehrwertsteuersätze teilweise aufzuheben.  Die FDP halte offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der  “Umverteilung von unten nach oben” fest. Die FDP wolle unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senken (Stichwort: ‘Möwenpick’-Steuersenkung) und für die Mehrheit der Menschen die Steuern  anheben, so Lötzsch.

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