FDP-Minister:Koalition in der Endkurve

GiNN-BerlinKontor.—-Der Ton wird immer ruppiger in der Berliner CDU/CSU-FDP-Koaltion.  Die Nerven liegen blank – vor allem bei den Liberalen. Die nahezu panische Angst,  Angela MERKEL (CDU und  Frank-Walter STEINMEIER (SPD) könnten  als Notbremse ein “remake” der Großen Koalition anpeilen, um ein “Kabinett der nationalen Erneuerung und des Krisenmanagements” zu bilden, wird von Tag zu Tag grösser.  Diese Idee scheint auch Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER zu favorisieren. Man vermutet noch viele alpine Pfeiler in Richtung FDP im Köcher der CSU-Führung.

Die FDP ist sehr verärgert, dass die Christlich-Sozialen in der Regierung die Vorschläge ihres Gesundheitsminister so rigoros abgeschmettert haben. Lindner schimpfte im ZDF-”Berlin-Direkt, seine Partei habe durch den Ressortminister “ein Konzept vorgelegt, dass auch in seinen Eckpunkten mit dem Koalitionsvertrag kompatibel ist und dann sagt die CSU: Nein – mit uns nicht!”  Die Kanzlerin müsse jetzt zeigen, wo sie hin will.

Weiter sagte der FDP-Generalsekretär,  CSU-Chef Horst SEEHOFER habe ein “persönliches Trauma: er sei mal zurückgetreten wegen einer CDU- Gesundheitsreform “und jetzt müssen 70 Miliionen gesetzlich Krankenversicherte  seine Trauma-Therapie machen”, so Lindner.

“Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel BAHR,  sagte der Passauer Neuen Presse: “Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt”.  Die Vize-CSU-Generalsekretärin Dorothee BÄR keilte zurück:  “Derartige Ausfälligkeiten sollten weit unter der Würde eines Staatssekretärs der Bundesregierung sein.”  Die CSU schütze Patienten, Versicherte und freie Ärzte und lehne die Vorschläge des Gesundheitsministers deshalb ab.

Bahr (FDP)  konterte: “Das CSU-Verhalten ist schizophren.” Der einzige Sparvorschlag der CSU sei eine Kopfpauschale von zehn Euro für jeden Arztbesuch. “Ich kann nicht erkennen, dass das sozialer wäre als eine Prämie mit Sozialausgleich.”

Der kiebige Chef der Landes-FDP und Minister in Hessen, Jörg-Uwe HAHN , erklärte kess:  “Die Kanzlerin muss in den nächten Tagen entscheiden, ob sie die Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will. Sie war bisher eine Kanzlerin mit dem Joker Große Koalition. Sie muss jetzt entscheiden, ob sie von dem Joker Abstand nimmt  und ernsthaft diese Regierung führen will. Wenn sie es nicht macht – habe ich das Gefühl – dass dier Berliner Koalition in der Endkurve ist.”

FDP- Generalsekretär Christian LNDNER wiederholte die Forderung der Liberalen,  im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes  sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen zu überprüfen. “Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten”, sagte  Lindner dem Berliner Tagesspiegel. Im ZDF sagte Lindner, die FDP wolle die Verwaltung verschlanken, bei Subventionen kürzen und die Finanzbranche “wesenlich stärker herangezogen als bisher”.

Nach SPIEGEL-Informationen  will die Bundesregierung bei den Verwaltungsausgaben des Bundes ab 2011 rund € 800 Millionen  sparen. Dies solle über den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 erreicht werden. Überdies soll die für kommendes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte nun doch “storniert”  werden. Das würde nochmals € 1 Miliirade bringen. .

Steuererhöhungen scheinen  vom Tisch zu sein, aber bei “Hartz IV” soll es ordentlich rappeln. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) kündigte an, den Rotstift vor allem bei den Sozialausgaben anzusetzen.  Die FDP  hatte die Einschnitte bei der Unterstützung Arbeitsloser schon früher gefordert und war dafür “gekreuzigt” worden.

Wie verlautet, soll auch der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln.  Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu € 160  monatlich, im zweiten bis zu € 80. Für Verheiratete gibt es maximal doppelt so viel. Auch soll Hartz-IV-Empfängern kein Elterngeld mehr gezahlt werden – so die angebliche Planung der “Streichkommision” im Kanzleramt.

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