FDP-Minister kritisiert Israel

GiNN-BerlinKontor.—Der Staat Israel und die Palästinenser sind nach Auffassung des israelischen Präsidenten  Shimon PERES dem Frieden näher als je zuvor. Er glaube, dass die Regierungen von Israelis und Palästinensern die politische Entscheidung treffen könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Peres. „Dies wäre ein Durchbruch für alle Seiten.”

Vor arabischen Journalisten betonte Peres in  Jerusalem, sowohl das israelische Volk als auch die israelische Regierung unterstützten eine Zwei-Staaten-Lösung. Frieden  könne  gedeihen, “selbst wenn man es für unmöglich hält”. Es sei nur eine Frage der Zeit, aber es wäre besser, keine Zeit zu verlieren. Gerade die Jugendlichen im Nahen Osten seien die treibende Kraft, die Frieden schaffen könnten. Der “arabische Frühling” sei entstanden, weil sich die arabische Bevölkerung nach einer echten Veränderung an der Basis sehne, erinnerte Peres.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner HOYER (FDP), der in New York den UNO-Sicherheitsrat leitete, kritisierte scharf die israelische Regierung wegen des andauerenden Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Die Bundesregierung sei “tief besorgt”.  Dies widerspreche internationalem Recht und sei  “eine Hürde für den Frieden und eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung”, so der stellvertrende deutsche Außenminister.  Diese  “Aktivitäten” Israels  müssten  “sofort gestoppt werden.“

Staatsminister Hoyer verurteilte gleichzeitig die Palästinenser, weil sie die vereinbarte Waffenruhe gebrochen hätten und den Rakten-Beschuss Israels wieder aufgenommen hätten.  Dies sei “absolut inakzeptabel.“

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte teilten mit, die Hamas wären im Besitz von modernisierten Kassam-Raketen,  Panzerabwehrraketen und Luftabwehrraketen. Diese könnten sich auf die bisher unangefochtene Lufthoheit Israels über dem Gaza-Streifen auswirken.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron PROSOR, erinnerte vor dem UN Security Council daran, dass die Hamas und die Hizbollah seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon über 12.000 Raketen auf Israel abgeschossen hätten.  Ohne “klare Sicherheitsarrangements” gebe es keine Garantie dafür, dass Terroristen, Waffen und Munition nicht in die Westbank eines zukünftigen palästinensischen Staates gelangen würden, so wie sie heute nach Gaza geschmuggelt würden, sagte der Botschafter.

Der israelische Ministerpräsident NETANYAHU – so Prosor – habe wiederholt offen erklärt, dass Israel bereit sei, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu akzeptieren. Doch die palästinensische Führung habe nicht dasselbe getan. “Sie werden nicht ihrem eigenen Volk erklären, dass sie einen jüdischen Staat akzeptieren. Ohne eine solche Anerkennung bleibt unklar, ob die palästinensische Forderung nach einem Staat Teil einer Anstrengung ist, den Konflikt zu beenden oder ihn fortzuführen”, stellte Botschafter Prosor klar.
Der ehemalige Leiter des israelischen Inland-Nachrichtendienstes, Avi DICHTER, erklärte: „Der Sinai hat sich von einem Gebiet, durch das Waffen geschmuggelt wurden, zu einem Gebiet, durch das Waffen einfach transportiert werden, entwickelt. Kein ägyptischer Sicherheitsbeamter wagt es, sich den Beduinen entgegenzustellen, die in den Schmuggel verwickelt sind.“  Es sei die Absicht des Irans und der Hamas, “ein riesiges Waffenlager im Gaza-Streifen aufzubauen und bei passender Gelegenheit Teile dessen ins Westjordanland zu transportieren”, so Dichter.

Israel kündigte an,  dass der Bau eines Stahlzauns am Grenzübergang Rafah, der im letzten Jahr der Mubarak-Herrschaft begonnen wurde, nicht  weitergeführt werde. Schmuggler hätten bereits begonnen, Teile des Zauns abzubauen.  (Quellen: Botschaft Israel Berlin/Israel Project/unsc)

Ein Gedanke zu “FDP-Minister kritisiert Israel

  1. Ich glaube nicht, dass die Hamas mit ihren neueren Waffen allzu sehr zu fürchten ist.

    Was für riesige Waffenarsenale hatten die Ägypter gegen Israel einsetzen wollen? – und scheiterten kläglich an einer Überlegenheit, die auch gegen die Hamas ausgespielt werden kann!! – die intelligente Überlegenheit, die den Israelis eigen ist!

    Die Zuknuft für Israel hat erst begonnen, und wenn sich noch so viele Araber, Amerikaner, Europäer u.s.w. dagegen auflehnen – Israel ist eine grosse Zukunft Voraus gesagt!!

    Die Spirale vom Hass gegen Israel drent sich. In Europa klügeln die Intellektuellen und Politiker ihre Phrasen gegen dieses Volk.
    Die Araber wüten gegen dieses Volk.
    Die Amerikaner pflegen ihre Hassliebe mit heuchlerischen Phrasen.
    Doch Israel hat rotz ALLEM Übel, eine grosse Zukunft vor sich!

    Es dreht sich nämlich eine zweite Spirale!
    Die Spirale der Abrechnung und der Gerichte gegen ALLE Nationen, die Heute so grossartig über Israel her pauken!

    Hier ist der beschrieben, der SEIN Volk zurück in SEIN Land ruft:

    Psalm 2:
    1 ¶ Warum toben die Heiden, und die Völker reden so vergeblich?
    2 Die Könige der Erde lehnen sich auf, und die Herren ratschlagen miteinander wider den HERRN und seinen Gesalbten:
    3 Lasset uns zerreißen ihre Bande und von uns werfen ihre Seile!
    4 Aber der im Himmel wohnt, lachet ihrer, und der HERR spottet ihrer.
    5 Er wird einst mit ihnen reden in seinem Zorn, und mit seinem Grimm wird er sie schrecken.

    Darum überlegt Euch gut, was Ihr gegen Israel auswirft – Ihr werdet ALLES sühnen müssen!

    Mit freundlichen Grüssen
    Walter Nänny

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