FDP: Merkel soll Sarkozy “auf Kurs bringen”

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE hat  die kriselnden Euro-Länder aufgerufen, Reformrückstände auszugleichen und wettbewerbsfähig zu werden. “Das zu ändern, darauf muss künftig der Schwerpunkt liegen”, betonte Brüderle im SÜDKURIER. Um Vertrauen in den EURO wiederherzustellen, bedürfe es zudem eines dauerhaften Stabilitätspakt. Brüderle erinnerte darn, dass der alte Währungs- und Stabilitätspakt  68 Mal verletzt worden sei – deshalb müssten endlich schärfere Regeln aufgestellt werden.

Brüderle sagte im rbb-Inforadio (15.08.), Frankreich müsse eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen, um die Staatsverschuldung einzudämmen. “Ich hoffe, dass es Frau Merkel gelingt, Sarkozy mit auf diesen Kurs der Vernunft zu bringen, damit Europa eine Erfolgsstory bleibt”, so Brüderle.  Präsident  Nicolas SAERKOZY empfängt am 16.08. die deutsche  Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) in Paris.

Die Diskussion über Eurobonds bezeichnete Brüderle als “Unfug”. Das sei “ein Kaufen von Zeit, kein Lösen von Problemen.” Die Zinsen müssten je nach Wirtschaftslage der EURO-Länder angepasst werden, statt “gleichgeschaltet” zu werden, das sei “Zins-Sozialismus”, sagte der FDP-Fraktionschef im Deutscghen Bundestag.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL sprach sich im ARD-TV dafür aus, unter bestimmten Bedingungen gemeinsame europäische Anleihen einzuführen. Länder, die solche EURO-Bonds ausgeben, müssten sich aber im Gegenzug einer strengen Haushaltskontrolle durch die EU unterwerfen. Die Bundesregierung lehnt EURO-Bonds bisher ab.

Im Deutschlandradio kritisierte Gabriel  “mangelnde Abstimmungen zwischen den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission”. Teil des Problems sei, „dass wir nicht gemeinschaftlich handeln, dass wir nicht schnell handeln und dass wir oft zu kompliziert handeln“. Die Märkte hätten das EURO-Rettungspaket nicht verstanden und die Verabredungen würden zu langsam umgesetzt. (liberale de/rbb/ard/spd.de)

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