FDP meldet sich zurück

GiNN-BerlinKontor.—. Die Freien Demokraten haben sich auch in Bremen zurückgemeldet. Die Parteilose Lencke STEINER führte die Freien Demokraten mit 6,8 % zurück in die Bremer Bürgerschaft – so die Prognosen.. “Das Ergebnis zeigt: Der Erfolg von Hamburg war kein Strohfeuer. Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen. Das ist auch eine Richtungsanzeige für die Bundes-FDP”, sagte FDP-Chef Christian LINDNER.

Lindner hob hervor, dass der Wahlkampf in Bremen eine “Aktion der Gesamtpartei” war. “Das ist ein Zeichen für das deutlich gestiegene Gemeinschaftsgefühl der Partei, die nun geschlossen und entschlossen den Wiederaufstieg der FDP vorantreibt.”

Vom 15. bis zum 17. Mai 2015 findet der 66. Orddntliche Bundesparteitag FDP in der “Station Berlin” statt. Hier will sich Christian Lindner erneut zum FDP-Bundesvorsitzenden wählen lassen. In der BILD am SONNTAG (10.05.) attackierte er scharf die Große Koalition. Der einzelne Mensch in Deutschland – so der FDP-Chef – werde “bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt.”

Die “GroKo” wolle  “per Verordnung die Raumtemperatur in Archiven regulieren und die Fenstergröße für Gäste-WCs in Unternehmen vorschreiben. 1600 Zollbeamte fallen bewaffnet in Bäckereien ein und verhören die Verkäuferinnen zu Lohn und Arbeitszeit. Mir ist der Bundestag viel zu langweilig. Dort sitzen ja nur noch Sozialdemokraten schwarze, rote, grüne und blutrote. Die Kanzlerin hat die Innenpolitik der Sozialdemokratie geopfert”, so Lindner.

Über den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar GABRIEL sagte Lindner der BamS, angesichts der Krisen auf der Welt sei er ” froh, dass Merkel Kanzlerin sei und nicht Gabriel. “Aber Frau Merkel darf nicht nur auf der Weltbühne agieren, sie muss auch zu Hause Ordnung schaffen. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre.”

Zur Ankündigung des Finanzministers Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), in 2016 die Steuer zu “erleichtern”, meinte Lindner: Angesichts der gewaltigen Mehreinnahmen sind einmalig € 1,5 Milliarden nur Krümel. Die Bürger leiden unter Niedrigzinsen, der Staat profitiert davon. Diese Umverteilung muss gestoppt werden. Wenn Herr Schäuble Geld sucht, sollte er nicht Bürger und Mittelstand belasten, sondern dafür sorgen, dass Konzerne wie Google auch in Deutschland Steuern zahlen.”

Zur Politik des Wladimir PUTIN betonte derr FDP-Vorsitzende: “Ich bin der Meinung, dass wir in der Abwägung zwischen Verständnis für Russland und dem Völkerrecht darauf bestehen müssen, dass es imperiale Tendenzen auf diesem Kontinent nicht mehr geben darf. In Europa darf das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes nie mehr eingeschränkt werden, wie es in der Ukraine offensichtlich der Fall ist.” (Quellen: fdp.de/BamS)

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