FDP mahnt Griechenland

GiNN-BerlinKontor.--Nach den Wahlen in Griechenland hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklär: “Was in Griechenland passiert, entscheidet Griechenland.“ Wichtig sei, dass Athen sich an Zusagen halte. Auch für eine neue Regierung gelte das Prinzip, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.  Europa habe solidarisch die Hand ausgestreckt, nun müsse Griechenland “das Seine dazu beitragen.“ Athen habe dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt bekommen. Jetzt  müssten die versprochenen Veränderungsprozesse glaubhaft eingeleitet werden.

„Europa kann sich nur rechtsstaatlich entwickeln, wenn es heißt, dass die Mitgliedsstaaten Verträge, die sie unterschrieben haben, auch einhalten“, so Brüderle.  Es könne nicht Methode werden, dass alle europäischen Verträge neu ausgehandelt werden müssten, sobald es neue Wahlen gäbe…

“Sehr besorgt” äußerte sich auch Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) zur den politischen Entwicklung in Griechenland. Die EU-Staaten seien “aus tiefster europäische Überzeugung” bereit, dem Land zu helfen. “Aber die Griechen müssen selbst wissen, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie bereits geschlossene Verträge in Frage stellen”, so Westerwelle beim “WDR-Europaforum”. FDP-Haushaltspolitiker Otto FRICKE hält jedoch eine “Pleite Griechenlands” für verkraftbar. Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz habe deswegen seinen Schrecken verloren, “weil die EURO–Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen”, sagte Fricke der ‘‘Saarbrücker Zeitung”. 

Fricke betonte, die privaten Gläubiger hätten in großem Umfang auf Ansprüche gegenüber Griechenland verzichtet. Sollte das Land nun seinen Sparverpflichtungen nicht nachkommen, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. “Dann wird die griechische Regierung aus dem EURO austreten, und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung”, so der FDP-Politiker.

Außenminister Westerwelle empfahl der deutschen Politik und Öffentlichkeit bei allem, teilweise verständlichen Ärger über europäische Entscheidungen mehr Zurückhaltung. “Wir dürfen nicht hochnäsig sein, manches in der Debatte war nicht angemessen, wie etwa der Hinweis, die Griechen mögen ihre Inseln verkaufen. Wir müssen die teutonische Keule stecken lassen, die wird ansonsten zu einem Bumerang.”
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER forderte “weitere strukturelle Änderungen in Griechenland”. Als Schwierigkeiten für ausländische Investoren in Griechenland nannte er ein hohes Maß an Bürokratie und harte Vorgaben für Unternehmen. Zudem gebe es Probleme bei der Infrastruktur des Landes und in einigen Bereichen herrsche weiterhin Rechtsunsicherheit, so der deutsche Wirtschaftsminister.
Vereinbarte Reformen seien in zahlreichen Gesprächen mit dem griechischen Wirtschaftsministerium immer wieder zugesagt, aber nicht umgesetzt worden. Rösler betonte daher, dass finanzielle Zusagen erst erfolgen sollten, wenn strukturelle Fragen geklärt worden seien. (Quelle: portal.liberale.de)

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