GiNN-BerlinKontor.—-Es müsse für die FDP grundsätzlich möglich sein, auch  “mit allen anderen demokratischen Parteien zu regieren”, sagte Christian LINDNER, Generalsekretär der FDP,  der BILD am SONNTAG (10.10.)  Mit der “populistischen  Gabriel-SPD” sei dies jedoch “konkret nicht möglich”. Lindner könnte sich eine Koalition mit der SPD unter Führung von Gerhard Schöder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement vorstellen, aber dem SPD-Chef Sigmar GABRIEL werde die FDP  “nicht hinterherlaufen”, denn dieser bemühe sich  “um die Klientel, die er bei der Linkspartei sieht”.

Zur Enttäuschung über die bisherige Arbeit der CDU/CSU/FDP-Regierung  sagte der FDP-Generalsekretär  unter Hinweis auf das erste der vier Regierungsjahre mit Bezug auf den Fußball: “In der 22. Spielminute ist die Partie ja noch nicht verloren”. Er könne die Enttäuschung  aber verstehen, weil auch er selbst “gern schon mehr erreicht ” hätte. Dennoch müsse man auch die Erfolge der Regierung sehen – so bei der Energiepolitik, bei den “Hartz”-Reformen, den Bürgerrechten und der Sparpolitik. Hier könne man sehen, dass  “die FDP mitregiert”.

Wer bisher enttäuscht sei, sollte die “rot-rot-grüne Alternative bedenken”. Lindner – mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: “SPD. Grüne und Linkspartei wollen die Steuern um mindestens  € 15 Milliarden erhöhen.”   Eine Regierung aus Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Klaus Ernst  wollten “neue Schulden, mehr Subventionen und höhere Steuern” – wie man  in Nordrhein-Westfalen nach dem Regierungswechsel sehen könne, so Lindner in der BamS.

Zu den Anti-”Stuttgart 21″-Demonstrationen sagte der FDP-GS, verantwortliche Politik, Demokratie und Rechtsstaat und  dürften  nicht  “vor stimmungsdemokratischen  Erruptionen” zurückweisen.  DIE GRÜNEN würden “in einem atemberaubenen Tempo ihre Positionen verändern, um auf einer  Protestwelle zu surfen”, sagte Lindner. Man könne aber in einem Rechtstaat  “Entscheidungen nicht auf Zuruf aufheben.”  Ohne Spitzentechnologie, Innovation und moderen Infrastruktur würde Deutschland  “ein armes, kaltes  und langweiliges Land”.  Lindner: “Wir müssen den Pioneergeist der Deutschen wieder wecken.”

In der Tageszeitung DIE WELT hatte Lindner zuvor erklärt, für die Grünen gelte „Nein zu Wachstum. Nein zu Infrastruktur. Nein zu Kernenergie“. Sie seien für große Windkraftanlagen im Norden, bekämpften aber gleichzeitig die notwendigen Stromtrassen, um die Energie in den Süden zu bringen. „Diese Illusionskunst gelingt natürlich nur einer Oppositionspartei“, so Lindner.

Laut Lindner schaut die FDP als liberale Partei “immer zuerst auf ihr Programm der Freiheit”.  Die Liberalen seien “markwirtschaftlich, fair, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert, aber nicht staatsgläubig und gleichmacherich”, unterstrich der FDP-Generalsekretär. Seine Partei gehe jetzt mit Guido WESTERWELLE  “in die Offensive – nicht aktionistisch, sondern mit geklärten Prioritäten und neuer Demut.“  Wenn man sich aber jetzt schon das gegenwärtige Wachstum und den Arbeitslosenabbau -  trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise – anschaue, “dann steht Deutschland glänzend das.”