FDP-Lindner zum Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Christian LINDNER, FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und vermutlich bald neuer Chef der Bundesliberalen, erklärte zum Mindeslohn-Streit: “Wir (Liberale) waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind.” Ein flächendeckender Mindestlohn jedoch  sei “mit der FDP nicht zu machen, weil er zu hohe Hürden für Berufseinsteiger” aufbaue. Lindner forderte im Bonner GENERAL-ANZEIGER  “tarifliche Lohnuntergrenzen” mit “regionaler Differenzierung”

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung habe seit 2009 insgesamt 21 branchenspezifische Lohnuntergrenzen geschaffen – mehr als alle Vorgängerregierungen, so Christian Lindner.

Lindner ist “unverändert dagegen, dass die Lohnfindung in die Hände von wahlkämpfenden Politikern gerät.” Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Tarifbindung zurückgehe. ” Leistungsgerechtigkeit ist aber nicht nur eine Frage eines fairen Steuersystems, sondern auch, dass ein Single von seinem Vollzeiteinkommen leben können muss. Wichtig neben der Verantwortung in den Händen der Tarifpartner sind regionale Differenzierungen”, so der Ex-FDP-Generalsekretär und jetzt FDP-Chef in NRW.

Der flächendeckende Mindestlohn, den Rot-Grün und Teile der CDU durchsetzen wollten, baue “zu hohe Hürden für Berufseinsteiger auf und das führe wie in fast allen europäischen Nachbarländern zu Jugendarbeitslosigkeit, warnt Lindner.

Weiter sagte Lindner dem Bonner Generalanzeiger: “Das geltende Mindestarbeitsbedingungengesetz sieht schon heute für Branchen ohne hinreichende Tarifbindung eine Kommission vor. Ich wundere mich, dass die soziale Verwerfungen beklagende Hannelore Kraft dort nicht einen einzigen Antrag gestellt hat. Das Instrument kann man weiterentwickeln. Neben Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollte eine dritte Partei dazukommen: Experten, die darauf achten, dass die Interessen der Menschen berücksichtigt werden, die noch nicht im Arbeitsmarkt stehen. Die Politik muss draußen bleiben.”

Christian Lindner, der auf dem nächsten Parteitag für den Posten des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden kandidiert, sagte zur Bundestagswahl 2013, Deutschland müsse “aus der Mitte regiert werden und nicht nach der Blaupause des französischen Präsidenten Francois HOLLANDE, wie Rot-Grün es will”, betonte Lindner.

SPD und Grüne – so der FDP-Politiker – wollten nichts mehr von der erfolgreichen Agenda 2010 wissen. SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRCK “führe” nicht die  SPD, “sondern die SPD führt Peer Steinbrück. Deshalb wirkt er auf mich nicht authentisch.”

GA: Christian Lindner gilt als einer der Hoffnungsträger der FDP. Von Oktober 2009 bis Juli 2012 war Lindner Mitglied des Deutschen Bundestages, von Dezember 2009 bis Dezember 2011 auch Generalsekretär der Bundes-FDP. (Quelle: liberale.de)

 

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