FDP kritisiert “Blockadehaltung” der Opposition

GiNN-BerlinKontor.—SPD, GRÜNE und LINKE haben “versagt und sich vor der Verantwortung gedrückt, als als Europa Anfang des Jahres in seine schwerste Krise geriet und unsere gemeinsame Währung in Gefahr war”, so die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit HOMBURGER in einem  DIE WELT-Gastkommentar.  Die FDP-Politikerin attestiert der Opposition  eine  “Blockadehaltung”. Wer wie die Opposition  so denkt und handelt, der   “koppelt dieses Land vom globalen Fortschritt ab und beraubt es seiner Chancen im internationalen Wettbewerb.”  Der Opposition gehe es  “nicht um Deutschland, sondern nur um sich selbst”.

Birgit Homburger, die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist und dem Präsidium der FDP angehört, wirft der Opposition vor, “statt konstruktiv daran mitzuwirken, unser Land krisensicher zu machen, verliert sich die Opposition im populistischen Trommelfeuer. Wer Windkraft will, aber gegen die Stromleitung demonstriert, die die Energie zum Verbraucher bringt, wer den Schienenverkehr stärken will, aber gegen den Bahnhof protestiert, der die Bahn an internationale Netze anbindet, wer vorgibt, bei der Kernenergie verantwortlich zu handeln, aber die Erkundung einer Endlagerung 10 Jahre blockiert hat und sich der Forschung an der Kernfusion verweigert, nur weil das Wort ‘Kern’ darin enthalten ist – der blickt nur auf die Zeitungsschlagzeile von morgen, aber nicht auf das Land von übermorgen.”

Es sei kein Zufall, dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise besser gemeistert habe als jede andere Industrienation, schreibt Homburger. Die Menschen in diesem Land  hätten einmal mehr gezeigt,  “dass sie wissen, worauf es ankommt, wenn es ernst wird. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik – jeder ist seiner Verantwortung gerecht geworden.  Jetzt gehe es darum, den nächsten Schritt auf dem Weg aus der Krise zu machen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass von April bis Juni die Wirtschaft um 2,2 % gewachsen ist und die Arbeitslosigkeit zurückging.  Die Drei-Millionen-Grenze sei zum Greifen nah.  Homburger verweist auf die Shell-Studie 2010, wonach  ” 59% der Jugendlichen in Deutschland optimistisch in die Zukunft sehen”.  Für diese Jugend müsse die Wirtschaft krisenfest, die Forschung wettbewerbsfähig und die Bildung leistungsstark gemacht werden. Wer  sich jedoch – wie die Opposition -  “der nötigen Modernisierung unseres Landes total verweigert, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und beraubt die Menschen in diesem Land ihrer Zukunftschancen”, so Homburger in DIE WELT.

Zitat: “Sigmar Gabriel poltert, giftet, schimpft. Und denkt an die schnelle Schlagzeile.”

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