FDP krisiert Neuverschuldung des Bundes

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto FRICKE (FDP), geht von einer Verdopplung der Neuverschuldung im kommenden Jahr aus. Das wären dann über € 20 Milliarden an neuen Krediten.  Fricke: “Damit ist die Koalition bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung fundamental gescheitert”.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Vorhersage für Bund, Länder, Gemeinden und EU aktualisiert. Insgesamt €  572 Milliarden sollen dem Staat danach zugehen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt.  Das ist rund € 1Milliarde mehr als bisher geschätzt, so die FDP.  Für dieses Jahr werden Einnahmen von € 561,8 Milliarden  erwartet, das sind €  7,4 Milliarden mehr als vorhergesagt.

Jürgen KOPPELIN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,  äußerte erhebliche Zweifel an den der November-Schätzung zugrunde liegenden Zahlen. Diese gäben nicht das aktuelle Ausmaß der Finanzmarktkrise und des Wirtschaftsabschwungs wieder. Die Risiken für den Bundeshaushalt 2009, die in einer Verdopplung der Neuverschuldung auf über € 20 Milliarden Euro resultieren könnten, würden dabei verschleiert.

Die Bundesregierung handle  “fahrlässig”, wenn sie mit den vorgelegten Zahlen in die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 geht. Koppelin befürwortet als Berechnungsgrundlage für die Schätzung das Risikoszenario aus dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute. Darin gehen die Forschungsinstitute von einer ausgeprägten Rezession mit einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von -0,8 Prozent aus. Eine solide Finanzpolitik habe sich an den Realitäten zu orientieren, begründet Koppelin. „Um keine negativen Überraschungen zu erleben, hätte der Bundesfinanzminister auf eine konservativere Schätzung drängen sollen.“

Koppelin verwies auf den ehemaligen Finanzminister Hans EICHEL (SPD).  Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK  (SPD) drohe  jetzt “das gleiche Schicksal wie Eichel”, wenn seine Politik aus „falschen Annahmen, falschen Zahlen und permanentem Nachsteuern im Haushalt“ bestünde, so der FDP-Politiker

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