FDP kontra Öko-Sozialisten

GiNN-BerlinKontor.–- FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDERLE hat RotGrün scharf angegriffen und der Opposiotion unterstellt, sie wolle “die Bürger im öko-sozialistischen Gleichschritt marschieren lassen”. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Nürnberg sagte Brüderle am 05.05.: “Die Roten und die Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen”, aber genau das wolle die FDP nicht. Das Wahlprogramm der Grünen sei ein “Enteignungsprogramm für die Fleißigen in Deutschland, ein Enteignungsprogramm für die Familien in Deutschland”. Brüderle lobte nachdrücklich die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung. Sie habe zum Aufschwung des Arbeitsmarkts und der deutschen Exporte beigetragen. “Das waren vier gute Jahre für Deutschland und das Ganze.”

Brüderle verwies zudem auf die Aussetzung der Wehrpflicht und auf  Steuerentlastungen. Die Grünen – so der FDP-Bundestagsfraktionvorsitzende und Spitzenmann der Liberalen im Wahlkampf – ” wollen die Mitte aussaugen” und der Grünen-Kandidat Jürgen TRITTIN sei der  ”Graf Dracula des Mittelstandes”. Das Wahlprogramm der Grünen mit all den Vorschlägen zur Erhöhung der Steuern auf Erbschaften, Grundstücke und Firmenwagen lese sich wie eine “Anleitung zum Unglücklichsein”.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK nannte Brüderle einen “sozialistischen Zauberlehrling” und “brutalen Steuererhöher”. Der SPD-Wahlkampf-Slogan “Das Wir entscheidetei” sei zudem unerträglich. Brüderle: “Das ist Neokollektivismus!” Die sozialdemokratischen Genossen seien wie die Grünen “dramatisch nach links gerückt”.

Brüderle bezeichnete die FDP als “Bollwerk gegen EURO-Bonds und Zins-Sozialismus”, denn ohne das Drängen der Liberalen in der Regierung müsste “Deutschland jetzt für die Staatsschulden anderer Länder haften”. Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm ein deutsches Vetorecht für Deutschland bei wichtigen EZB-Entscheidungen wie der Ankauf von Staatsanleihen. Es dürfe künftig nicht sein, dass zum Beispiel das kleine Malta das gleiche Stimmgewicht habe wie Deutschland, betonte Brüderle.

Die FDP-Delegierten stimmten mit nur einer Gegenstimme für das Programm zur Bundestagswahl am 22. September mit den Schwerpunkten EURO-Stabilisierung, Haushaltssanierung und  Schuldenabbau. Finanzielle Spielräume will die FDP vorrangig für “Entlastungen der Mittelschicht” nutzen. Reale Steuermehreinnahmen, wie sie sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nach dem Willen der FDP nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.

Die von RotGrün geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % sei eine direkte Belastung für den unternehmerischen Mittelstandes, sagte Brüderle. “Das zeigt: Rot-Grün hat die Wirtschaft nicht verstanden.” Die Opposition wolle die Steuern nur erhöhen, um so die Schulden Europas zu zahlen

Einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte der Parteitag ab , sprach sich jedoch über die bestehenden Mindestlöhne hinaus für weitere Lohnuntergrenzen aus, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollten. Gemeint sind Branchen mit geringer Tarifbindung.

Die FDP wll keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben. Ins Grundgesdetz geschrieben werden sollte eine “Steuerbremse”. Kein Arbeitnehmer müsse künftig nicht mehr als die Hälfte seines Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen. Die FDP will zudem eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmenssteuerrechts. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll – so die FDP – “weiterentwickelt und vereinfacht werden”

Die FDP will durchsetzen, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) “zügig und grundlegend reformiert wird”. Die regenerativen Energien sollen schneller und konsequenter dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensive Unternehmen sei – so die Liberalen – unverzichtbar an. D Die Zuständigkeit und Gesamt-Verantwortung für die Energieerzeugung solle beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gebündelt werden.

Zuvor hatte der FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle die sozialistische Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten HOLLANDE kritisiert, die von den deutschen Rotgrünen gelobt würde. Man könne in Franktreich besichtigen – so Brüderle – ” was mit einer Volkswirtschaft passieren kann, die auf Umverteilung, höhere Steuern, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintrittsalter setzt. Da kommen weniger Wachstum raus, mehr Staatsverschuldung und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit.”

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung fordern die Liberalen effektive “Regelungen ” mit den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. (Quelle: liberale.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>