FDP kontra Finanztransaktionssteuer

GiNN-BerlinKontor.—-Massiver Krach in der CDU/CSU/FDP-Regierung. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - notfalls auch nur innerhalb der EURO-Zone,  wenn die anderen EU-Staaten – wie zum Beispiel Großbritannien – nicht mitmachen. Die FDP lehnt eine Börsensteuer kategorisch ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY in Berlin sagte Merkel, die EU-Finanzminister sollten bis “spätestens März 2012 eine abschließende Stellungnahme abgeben, wie es mit der Finanztransaktionssteuer weitergeht”. Sie persönlich – so Merkel – könne sich auch nur  in derEURO-Zone  eine solche Steuer vorstellen. Es gebe zwar noch keine Einigung in der Regierung, sie werde aber dafür werben. Merkel: “Wenn es nicht gelingt, die 27 Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, müssen wir überlegen, wie wir weitergehen.  Deutschland und Frankreich -  Nicolas Sarkozy und ich -  halten gleichermaßen eine Finanztransaktionssteuer für eine richtige Antwort.”

Präsident Sarkozy unterstrich nach seinen Gesprächen mit Merkel,  der vorliegende Richtlinienentwurf zur Schaffung einer Finanztransaktionssteuer müsse schnell umgesetzt werden. Paris und Berlin müßten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es gebe “überhaupt keinen Zweifel” – so Sarkozy -  “dass wir in der EURO-Zone eine Bewegung in Gang bringen, die dazu führt, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

Der Koalitionspartner FDP reagierte verärgert. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER sagte in Berlin :  „Die Finanztransaktionssteuer in  a l l e n   EU-Staaten muss das gemeinsame Ziel der Bundesregierung bleiben.“ Der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Volker WISSING, warnte, ein “deutsch-französischer Alleingang” werde die  “Verlagerung von Finanzgeschäften an weniger regulierte Börsenplätze zur Folge haben”.

FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING erklärte,  ein Alleingang bedeute nur eine “Verzerrung des Wettbewerbs”. Die Finanzgeschäfte würden sich dann nach London verlagern. Die FDP will in dieser Frage hart bleiben: “Eine Finanzmarktsteuer muss mit allen 27 EU-Staaten gemeinsam umgesetzt werden“, so Döring.

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto SOLMS erinnerte die CDU(CSU daran, dass Finanztransaktionsteuer allein in der EURO-Zone “nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen ist”. (Quelle: bundesregierung.de/cvd/liberale.de)

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