FDP: Keine Steuererhöhungen

GiNN-BerlinKontor.–-Die FDP lehnt Steuererhöhungspläne aus den Reihen der CDU/CSU strikt ab. FDP-Finanzpolitiker Volker WISSING kritisierte, die UNION habe einen “leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.”  FDP-Parteichef  und Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER sagte dem Berliner TAGESSPIEGEL (28.07.): “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen”.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert BARTHLE hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz ab €  53.000 Jahreseinkommen bei 42 %.

Die Forderung nach Steuererhöhungen für ‘Gutverdiener’ sei  “wirtschafts- und finanzpolitisch falsch”, unterstrich das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Volker WISSUNG. Der CDU-Politiker Barthle verschweige, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären. Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Diese würden schon heute gegenüber großen Firmen benachteiligt, die nach Körperschaftssteuer veranlagt werden. Mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen gefährde die UNION die konjunkturelle Erholung, so Wissing.

FDP-Parteichef und Vizekanzler Philipp RÖSLER warnte die CDU/CSU davor, mit der SPD nach  “Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen”. Die SPD und DIE GRÜNEN hatten  Barthles Vorschläge begrüßt. “Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben”, sagte Rösler im TAGESSPIEGEL   Hohe Steuern würden Unternehmen belasten und könnten Arbeitsplätze kosten.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto SOLMS nannte den Barthle-Vorschlag  eine “falsche Botschaft”.  Es müssten vielmehr kleinere und mittlere Einkommen stärker entlastet werden, sagte Solms im DLF.  und forderte erneut den Abbau von Subventionen. Damit würden  “enorme Spielräume geschaffen”. (Quelle: liberale.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>