FDP: Keine Staatsbürgschaft für General Motors

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) hat kategorisch und offensichtlich ohne das OK der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) abzuwarten staatliche Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für die General Motors-Tochter Adam Opel abgelehnt. Der US-Autokonzern habe rund “zehn Milliarden flüssige Mittel in der Kasse” – weiss der FDP-Minister. GM könne Opel sehr wohl aus eigener Kraft sanieren.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER begrüßte die “ordnungspolitisch klare Entscheidung” seines Parteikameraden. Für Opel müssten bei Staatsbürgschaften dieselben Regeln gelten wie für jedes andere Unternehmen. „Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits – das passt schlecht“, sagte Lindner im SPIEGEL Online. Der Ball liege bei Merkel: „Sie muss sehen, wie sie das nun zusammenbringt.“ Ein US-Konzern mit Milliardenreserven brauche keine Stütze vom deutschen Steuerzahler. “Natürlich weiß das auch die Bundeskanzlerin“, drohte der FDP-GS. General Motors will für die Opel-Sanierung eine deutsche Staatsbürgschaft über € 1,1 Milliarden.

Die immer katilinarischer auftretenden Liberalen wollten wohl auch Merkel zeigen, wo der Hammer hängt. Die Koalitionsführerin erinnerte sich jedoch plötzlich wieder an ihre “Richtlinienkompetenz” und rief die FDP zur Ordnung. “Das letzte Wort ” sei in Sachen Opel-Hilfe noch nicht gesprochen, korrigierte Merkel die FDP.

Brüderle berief sich wohl auf Aussagen des General-Motors-Chefs Ed WHITACRE, der vor der Presse in USA geprahlt hatte: “GM hat seine Staatskredite zurückgezahlt, und zwar fünf Jahre früher als vereinbart.” Damit wollte der US-Pleitekonzern vor allem seinen Kunden zeigen: Hurra – wir leben und bauen wieder moderne Autos – nicht mehr auf Pump.

Tatsache ist jedoch, dass GM seine Staatsschulden mit den US-$ 43 Milliarden der US-Regierung Dollar “finanziert”. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Obama-Administration und die folgenden US-Regierungen jemals dieses Geld zurückerhalten.

Bleibt Opel also eine “never ending story”? Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der OPEL-Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. wollten am 10.06. versuchen – unter Einschluss der Europäischen Investitionsbank - doch noch den Opelanern in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zu helfen.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt BECK (SPD) sprach sich dafür aus, Opel mit Staatshilfen zu retten. Er hoffe immer noch, “dass wir auf das Übereinkommen zurückkommen, dass sich Bund und Länder über Bürgschaften beteiligen und damit Opel Deutschland eine Chance geben”, so Beck. Hier kippte Merkel aber wieder um und folgte der Brüderle-Weisung: Eine Bundeshilfe sei nie GM und Tochter nie zugesagt worden.
Der FDP-Minister Brüderle bleibt trumphierend bei seinem “Njet”. Opel dürfe man keine Sonderbehandlung zukommen lassen und einen “Großkonzern nicht anders behandeln als die Mittelständler behandeln.  Auch FDP-Generalsekretär Lindner widersprach der Bundeskanzlerin vehement: “Die Opel-Mutter GM hat die Mittel, Opel aus eigener Kraft zukunftsweisend neu aufzustellen. Die Eigentümer müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden.”

Der FDP-GS betonte, dass es keine einseitige Bevorzugung für Opel geben könne, wenn die Kriterien für die Hilfen nicht klar erfüllt seien.Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Ford, Volkswagen und anderen Wettbewerbsunternehmen”, so Lindner.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul FRIEHOFF, deckelte noch einen drauf: “Der deutsche Steuerzahler darf nicht zur Zapfsäule für Großkonzerne werden. General Motors hat genug finanziellen Kraftstoff, um Opel den Sanierungsweg zu ermöglichen. Damit werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederbelebt”, so Friedhoff.

Fazit: Die schwarz-gelbe Koalition kann sich kaum noch auf den Beinen halten, sie wackelt bedenklich und scheint von niemanden mehr gestützt zu werden; Das politische Berlin fragt sich, wie lange sich Angela Merkel noch von “Furzknoten-Polikastern”; weich kochen und erpressen lässt.

Die FDP soll Merkel und Seehofer mehrmals mit Fahnenflucht gedroht haben. Die Vereinigte Linke SPD, Grün und Rot spekulieren auf regenerierende Neuwahlen. Die Liberalen sollten wissen, dass sie bei einer “Wiederholungswahl” nach dieser Performance vermutlich keine 4 % der Wählerstimmen mehr erhalten werden – vielleicht nur die von den Mövenpicks.

Die FDP spielt also ein gefährliches Spiel – die CSU aber auch. Und die Kanzlerin sollte sich endlich aus ihrer verglasten VIP-Lounch schälen und die verantwortungslosen Raufbolde in ihrem Laden an die Kandare nehme. – sonst wird es nämlich zappenduster in Fußball-Deutschland.

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