FDP: Keine neue Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.-–Die FDP bleibt beim Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER  legte als “Kompromiss”  Eckpunkte zu Quick Freeze vor. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Anfang März  2010 eine “unterschiedslose und anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten” für nichtig erklärt. Nach dem so genannten  Quick-Freeze-Verfahren kann nur die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen  “hinreichenden Anlass dazu gegeben haben”, heißt es schwammig. Die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten sollen nach den Plänen der FDP-Justitministerin “eingefroren” werden und so den Ermittlern unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen können. Im Internetbereich soll eine auf 7 Tage befristete Speicherung von Verkehrsdaten erfolgen, um  “bei einem konkreten Verdacht dynamische IP-Adressen Personen zuordnen zu können”, so das BMJ. Die CDU(CSU wollen hingegen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie meinen,  dass dies zur Aufklärung von Verbrechen dringend notwendig sei.

Nach den Terroranschlägen von London und Madrid im Jahre 2004 wurde europaweit die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung als zentrales Element der Terrorismusbekämpfung gefordert. Eine EU-Richtlinie trat am 03.05.2006 in Kraft. verpflichtete am 05. März 2006  die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung  wurde gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken am 09.11.2007 verabschiedet.

Der 1. Senat des BVerfG hatte seine Entscheidung damit begründet, die Vorratsdatenspeicherung verletze das Telekommunikationsgeheimnis. Die Verfassungsrichter sprachen von einem “besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis”, das Rückschlüsse bis in die Privatsphäre ermögliche. Außerdem mangele es an der Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen “besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite” handele, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kenne.”

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