FDP: Keine ESM-Hilfen für Banken

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chefhaushälter Otto FRICKE hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem EURO–Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Im  Deutschlandfunk warnte er, dass sich die Staaten um Reformen drücken könnten, wenn heimische Finanzinstitute direkten Zugriff auf die Hilfsgelder bekommen würden. Der Deutsche Bundestag hatte die Ausweitung der Parlamentsbeteiligung am vorläufigen Rettungsschirm EFSF  beschlossen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll die die Europäische Zentralbank (EZB) angeblich “überlegen”,  einzelnen “notleidenden Banken” mit Geldern aus dem dauerhaften ESM-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen. Bisher können nur Staaten diese Hilfen beantragen. Damit wollten die EURO-Banker auf die andauernde Immobilienkrise in Spanien reagieren, die die Bilanzen der dortigen Institute belastet. Unionspolitiker und Vertreter der Bundesbank lehnen den “EZB-Plan” ab.

Fricke befürchtet, mit dem Vorstoß der Währungshüter werde der “alte Fehler” wiederholt, lediglich mehr Geld ins System zu pumpen, anstatt die strukturellen Probleme in den Krisenländern anzugehen. Bisher müssten Staaten, die EURO-Hilfen in Anspruch nehmen, “die entsprechenden Anstrengungen unternehmen und gegenüber ihren Banken handeln”, erklärte der FDP-Politiker. Ein Direktzugriff der Institute auf die Hilfen würde dagegen die Verantwortung für Reformen von den Regierungen auf die Geber-Gemeinschaft der EURO-Zone abwälzen.
Fricke  plädierte  für ein “strukturelles Wachstum”, das durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen in den Staaten der EURO-Zone ermöglicht wird. (Quellen:(DLF/liberale.de/SZ)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>