FDP: Kein gesetzlich festgelegter Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.--Die FDP lehnt nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns ab. Auch ein anfangs niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde aufgrund parteipolitischer Überbietungswettbewerbe schneller als die Durchschnittslöhne steigen – wie in Frankreich und Großbritannien. Die Folge sei, dass immer mehr Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt würden.

Durch dieses Gesetz würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder in die Schwarzarbeit abwandern, so die FDP. Leidtragende seien vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die dadurch kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt hätten.

Die Liberalen bleiben bei ihrer Überzeugung: Lohnfestsetzung ist Aufgabe der Tarifparteien. Darauf hätten die CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Die Höhe des Lohnes müsse  “der Wertschöpfung der Tätigkeit entsprechen”.  Was in den jeweiligen Branchen ausgehandelt werde, sei “Sache der Tarifpartner und nicht der Politik”. Einen flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn werde es mit dieser Koalition nicht geben. (Quelle: liberale.de)

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