FDP-Gesundheitsminister will billigere Medikamente

GiNN-BerlinKontor.—Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp RÖSLER (FDP) will die pharmazeutischen Unnternehmen durch Gesetz zwingen, die Medikamentenpreise in Deutschland   zu senken.  Er werde jetzt  “hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen”. Das Einsparpotenzial bezifferte der Minister in BILD (10.03.) auf ca. € 2  Milliarden. Die Krankenkassen  sollen mit den Pharmakonzernen die künftigen, Preise “aushandeln”.  Bayerns Gesundheitsminister Markus SÖDER (CSU) sprach sich dafür aus, die Preise von Arzneimitteln für das laufende Jahr “einzufrieren”. Die von Rösler geplante Senkung der Arzneimittelkosten sei “ein erstes Signal”.

Rösler sagte in dem BILD-Interview, viele Medikamente seien in Deutschland “viel zu teuer”. Deshalb werde sein Ministerium per Gesetz  “die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auffordern.  “Wenn Hersteller ihre Produkte auf den Markt bringen, müssen sie zudem über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen. Das wird dann noch mal genau geprüft. So können wir erkennen, ob es schon vergleichbare Medikamente gibt.”, kündigte Rösler an.

Um dauerhaft Verbesserungen zu erzielen, müsse man an die  “Struktur des Arzneisystems” herangehen.  Der Minister: “Ich sorge dafür, dass Pharmahersteller und Kassen zukünftig kurz nach Markteinführung eines Medikamentes über den Preis verhandeln. Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien.”

Weiter sagte Rösler, seine Vorgänger im Amt hätten  “einzig auf kurzfristige Kostendämpfung gesetzt”. Er denke  weiter: “Ich möchte ein System schaffen, in dem die Preise dauerhaft besser im Griff sind. Mit dem Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen handele ich für Gegenwart und Zukunft.”

Nach Röslers Plan würden Krankenkassen durch die Arzneimaßnahmen  “wirklich sehr viel Geld sparen”.. Das helfe am Ende auch den Krankenversicherten.  Für die Menschen sei es zudem  eine “große Beruhigung, dass die Medikamente für ihre Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleiben”

Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens SPAHN (CDU), begrüßte die Initiative des Bundesgesundheitsministers. Es sei “grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat“, so Spahn im NDR Info. Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. „Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker an.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion  Prof. Dr. med. Karl LAUTERBACH sagte dem Kölner Stand-Anzeiger (10.03.): „Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass ‘abhandeln’ und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)“.” . Röslers Konzept spare also „keinen Cent“. Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt, so der Sozialdemokrat.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller  (VFA). Cornelie YZER  warnte vor schnellen Sparmaßnahmen zu Lasten der Arzneimittelhersteller. Die Branche könnte so “in eine Krise schlittern”, so die Ex-Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Politikerin Yzer..

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