FDP gegen Sperrung des Internetzugangs

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung wird laut Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGR (FDP) einer Sperrung des Internetzugangs  – “auch als Reaktion auf illegalen Datenaustausch” -  nicht zustimmen.  Eine solche Vorgehensweise  sei  “unverhältnismäßig, da das Internet heute für Bürger fester Bestandteil der Kommunikation sei, sagte die Ministerim im DLF.  Das Sperren von Internetzugängen sei auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie “kein wirksamer Opferschutz”.  Beim Sperren würden die Inhalte nicht aus dem Netz verschwinden, sondern stünden immer noch zur Verfügung.

Es sei falsch – so die liberale Justizinisterin -  die Provider zu Überwachungsorganen des Internets zu machen, um Urheberrechtsverstöße zu ahnden.  Ganz klar sei jedoch, dass man nach alternativen Wegen suchen müsse, um auf derlei Verstöße zu reagieren.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Bundesregierung ziehe Zugangssperren “grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn einige EU-Mitgliedstaaten eine andere Position vertreten”. Die FDP habe auch in der Koalitionsvereinbarung – “und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen”, unterstrich die Ministerin.  Diesen Grundsatz habe die FDP bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages durchgesetzt.  Die CSU sei  “noch verhaftet in dem Denken der schwarz-roten Koalition. Dort habe man  sich  noch für das Sperren ausgesprochen, erinnerte die FDP-Politikerin.

Leuthheuse-Schnarrenberger meint , Internetsperren würden auch nicht in geschlossenen Tauschbörsen greifen, wo “kinderpornographische Inhalte normalerweise ausgetauscht werden und können daher leicht umgangen werden”.  Deshalb wolle die FDP eben löschen: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden”, meint die Justizministerin.

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