FDP gegen härtere Anti-Terrorgesetze

GiNN-BerlinKontor.—Nach der bundesweiten Terrorwarnung durch Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU) am 18.11. hat die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCNARRENBERGER (FDP) erklärt, angesichts der veränderten Sicherheitslage bedürfe es keiner neuen Sicherheitsgesetze.  “Ich unterstützte den Bundesinnenminister in seinem Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage besonnen umzugehen“, sagte die Ministerin in Berlin. Die FDP-Politikerin warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze“.  Sie wandte sich auch gegen eine erneute Debatte über  “das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung”.

Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion kamen Stimmen, die vor einer “Panikmache” warnten.. Anstatt jetzt „reflexhaft“ härtere Gesetze zu fordern, müssten  “Vollzugsdefizite” beseitigt werden, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela PILTZ, die zu  „Besonnenheit statt Verschärfungswettbewerb“ mahnte. Die vorhandenen Gesetze müssten lediglich konsequent genutzt werden, so Piltz. Damit werde  “Sicherheit gewährleistet, nicht durch immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube.“ Auch FDP-Innenpolitiker Manuel HÖFERLIN rief dazu auf, sich nicht in Panik versetzen zu lassen – “sonst wäre das Ziel der Terroristen, Angst und Schrecken zu verbreiten, „sozusagen schon im ersten Schritt erreicht.“

CDU und CSU forderten die FDP auf,  angesichts der akuten Terrorgefahr in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. Auch der Berliner Innensenators Ehrhart KÖRTING  (SPD) sprach sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate KÜNAST, die 2011 in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, widersprach: Die Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei  “definitiv der falsche Weg”.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter UHL ermahnte den Koalitionspartner FDP: „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.“ Zudem müsse es anstelle „chinesischer Mauern“ eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geben.

Berlins Innensenator KÖRTING (SPD) hatte für Aufsehen und Verärgerung der eigenen Genossen gesorgt, als er dazu aufrief,  Berliner sollten  “seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn” den Behörden melden. In der rbb-Abendschau (18.11.) hatte der SPD-Politiker wörtlich erklärt: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“

Körting distanzierte sich später von diesen Äußerungen und nannte sie „möglicherweise unglücklich“. Der Sicherheits-Senator betonte, es gehe ihm um “ernstzunehmende Hinweise” wie auf Waffen oder verdächtige Pakete, nicht um Denunziationen. „Das gilt im Übrigen auch für die Moslems in der Hauptstadt. Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden“, so Körting.

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian STRÖBELE (71) warf dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, den Bundestag nur unzureichend über die Hintergründe der Terrorwarnung informiert zu haben. Im hr-info zweifelte er die “Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung” an. In den vergangenen Jahren seien immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden. Er habe vielmehr den Verdacht, die Bundesregierung  “verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen”, so Ströbele.

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der BILD am SONNTAG sprachen sich 59 % der befragten  Deutschen  f ü r   eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze aus. 37 % halten die derzeitigen gesetzlichen Maßnahmen für ausreichend.  57 % sieht jedoch derzeit keine akute Bedrohung.

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