FDP gegen EZB-Ankauf von Staatsanleihen

GiNN-BerlinKontor.–-FDP-Generalsekretär Christian LINDNER hat den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert.  „Die EZB fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden“, sagte Lindner dem HANDELSBLATT und warnte vor “blinden Aktionismus”. Dies sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit der Politik gegenüber der Finanzindustrie. „Die Märkte riechen doch Angst und reagieren durch Spekulation“.

Der FDP-Vorsitzende Philipp RÖSLER sagte im  FOCUS,  das entschlossene Handeln zur Stabilisierung des EURO sei unabdingbar. Er kritisierte die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel BARROSO, der eine Aufstockung des gemeinsamen Euro-Rettungsfonds ins Spiel gebracht hatte. “Wer meint, die Entscheidungen vom 21. Juli nach gerade einmal zwei Wochen bereits wieder in Frage stellen zu müssen, erreicht genau das Gegenteil und verunsichert die Märkte”, so Rösler. Auch Lindner ordnete die Forderung Barrosos in die „Kategorie Hühnerhaufen“ ein. Eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF stehe nicht zur Debatte.

Rösner forderte, die Einzelheiten des vom Europäischen Rat beschlossenen Stabilitätspaketes zu konkretisieren. “Regeln und Sanktionen sollen dabei automatisch wirken – ohne Ausnahmen für einzelne Staaten”, betonte Rösler. Im Interesse einer glaubhaften Konsolidierungpolitik forderte er  “verbindliche Schuldengrenzen nach deutschem Vorbild”. Alle EURO-Zonen-Staaten sollten grundsätzliche eine ‘Schuldenbremse’ in ihrer Verfassung verankern. Das verpflichte alle zum soliden Haushalten”, sagte der FDP-Chef und Wirtschaftsminister.

Um das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen, verlangte Rösler solide Haushaltsdisziplin und Finanzpolitik in den einzelnen Nationalstaaten als notwendige Bedingungen für eine stabile Währung. Gleichzeitig müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften gestärkt werden. So unterstütze Deutschland Griechenland beispielsweise beim Bürokratieabbau und bei einer besseren Steuerkontrolle.

Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, erklärte mit Blick auf die derzeitige Situation in der EURO-Zone, dass die italienische Wirtschaftsstruktur deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger sei als die griechische. “Italien kann das aus eigener Kraft schaffen”, ist er überzeugt. “Unser Ziel ist ein stabiler EURO. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran. Klar ist: Italien ist nicht Griechenland”, sagte Brüderle der “Bild”-Zeitung (8.8.). Brüderle unterstrich, dass “bei jeder Hilfe” vorher der Bundestag zustimmen müsse.  Das müsse beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein. “Der Europäische Stabilitätsmechanismus braucht vor allem mehr Profil, um umfassend wirken zu können”, so der FDP-Fraktionschef im Bundestag.  (Quelle: liberale.de)

2 Gedanken zu “FDP gegen EZB-Ankauf von Staatsanleihen

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