FDP für wirksame Bankenaufsicht

GiNN-BerlinKontor.–-Zur Warnung der rund 170 Wirtschaftswissenschaftren vor eventuellen Folgen der getroffenen Beschlüsse beim EURO-Gipfel erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktionen Rainer BRÜDERLE im DLF: “Die Befürchtungen, die artikuliert werden, sind aufgrund der gefassten Beschlüsse nicht gegeben.” Deutschland dürfe allerdings nicht von seinen Grundsätzen zur Überwindung der Schuldenkrise abrücken, warnte der ehemalige vWirtschaftsminister.. Es müsse “der Grundsatz gelten:keine Leistung ohne Gegenleistung”. Dies müsse auch bei diesen Mechanismen klar sein, so Brüderle im Deutschlandfunk (06.07.)

Zur Diskussion, ob der Rettungsfonds ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden könnte, erklärte Brüderle, dass es beispielsweise ohne eine Abgabe von Kontrollrechten der Banken auch keine Möglichkeit der Finanzierung durch den ESM geben könne. Außerdem müsste es hierfür erst einmal eine „wirksame europäische Bankenaufsicht“ geben. „Und das setzt wiederum voraus, dass man die nationalen Souveränitätsrechte der Bankenaufsicht an eine europäische Instanz abgibt. Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, betonte e der FDP-Fraktionsvorsitzende.(Quelle: liberale.de/DLF)

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