FDP für Kanadas Zuwanderungssystem

GiNN-BerlinKontor.—In einem Positionspapier favorisieren sieben FDP-Ministerpräsidenten – Jörg BODE (Niedersachsen), Heiner GARG (Schleswig-Holstein), Ulrich GOLL (Baden-Württemberg), Jörg-Uwe HAHN (Hessen), Christoph HARTMANN (Saarland), Sven MORLOK (Sachsen) und Martin ZZEIL (Bayern) -  eine “gezielte Zuwanderung”  nach einem Punktesystem ähnlich dem Kanadas,  um dem Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu begegnen.   Auch die FDP-Minister Rainer BRÜDERLE (Wirtschaft & Technologie) und Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (Justiz)  unterstützen diesen Vorschlag.  Es gebe nun mal einen steigenden Bedarf der Unternehmen an qualifizierten Fachkräften, der nicht allein durch hiesige Arbeitskräfte abgedeckt werden könne. so die FDP-Politiker. Sie kritisierten, dass eine  “gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte”  bisher kaum stattfinde. „Dies müsse sich ändern“, heißt es in der Erklärung.

Wirtschaftsminster Brüderle informierte sich in Kanada beim Minister für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Jason KENNEY,  über die Erfahrungen der kanadischen Regierung mit der Anwerbung  von ausländischen Fachkräften für die dortige Wirtschaft. In Toronto zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung  “noch in dieser Wahlperiode” eine Reform des Zuwanderungsrechts umsetzen werde. „Die Kraft haben wir“, sagte Brüderle zum Auftakt seines Kanada-Besuches. Den Deutschen empfahl er mehr Gelassenheit und fügte hinzu:  „Wir führen eine emotionale Debatte, die nicht immer frei von Ideologie ist.” Er dagegen wolle “Fakten in die Debatte einspeisen.“

Die deutsche Wirtschaft werde – so erinnerte Brüderle – neben heimischen Bewerbern viel stärker auf gut ausgebildete ausländische Experten angewiesen sein. Der Minister forderte daher “eine neue Willkommenskultur”.  Im kanadischen Zuwanderungs-Punktesystem sieht Brüderle  “das beste Mittel”, um den Zuzug von auch in Deutschland dringend benötigten Fachkräften zu steuern. „Von dem, was ich bisher kenne, ist es für mich das Überzeugendste.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition  eine  “Steuerung der Zuwanderung” verabredet habe. Nun  komme es darauf an, diesen Wählerauftrag konsequent politisch umzusetzen. Eine Einwanderungsgesetzgebung nach den nordamerikanischen Vorbildern hält auch sie für einen “mehr als geeigneten Ansatz.“  Die heutigen Integrationsdefizite seien auch entstanden, „weil zu lange geleugnet wurde, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, betonte die Justizministerin im FOCUS. Nun sollten “alle Verantwortlichen jenseits der politischen Unterschiede die Steuerung der Zuwanderung als überfälligen Arbeitsauftrag angehen“.

“Wir müssen umsteuern”, sekundierte die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit HOMBURGER im SÜDKURIER. Probleme müssten nüchtern angesprochen werden, Chancen ebenso klar hervorgehoben werden. “Das bedeutet: klare Kriterien für Integration und Verbindlichkeit für beide Seiten”, so Homburger. Notwendig sei dabei aber auch, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und darauf einzugehen. “Das Wichtigste ist, dass man miteinander und nicht übereinander redet.” Da könne man auch “manches Vorurteil auf den Prüfstand stellen.” Homburger räumte ein, dass es jedoch zunächst darum gehen müsse, arbeitslose Menschen hier zu qualifizieren und in den Arbeitsprozess zu integrieren.

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