FDP für Reform des Mehrwertsteuersatzes

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU/FDP-Regierung strebt angeblich nun doch eine  “Reform des Mehrwertsteuersatzes” an.  Der Vorsitzende der Finanzschausschusses im Deutschen Bundestag, Volker WISSING (FDP), forderte im  rbb-inforadio (04.10.)  ein  “vereinfachtes und in sich stimmiges System”.  Zuvor müssten dazu die  “Rahmenbedingungen auf EU-Ebene” geschaffen werden. Wissing darauf hin, dass sich seit der Einführung des ermäßigten Tarifes, der ursprünglich der Sicherung des Existenzminimums dienen sollte, immer wieder neue Ausnahmeposten hinzugefügt wurden, die das ganze System verkompliziert hätten.

Einen konkreten Reformvorschlag könne die Bundesregierung allerdings erst dann erarbeiten, wenn einige Fehler der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie korrigiert worden sind. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sei ebenfalls eine Reaktion auf geänderte europäische Rahmenbedingungen gewesen. Auf Initiative Frankreichs sei die Absenkung  “durchgeboxt” worden. Letztlich musste die Bundesregierung hier nachziehen, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Hotels zu ermöglichen, erläuterte Wissing.

Der FDP-Politiker betonte,  bei der Novellierung des Mehrwertsteuersatzes dürrfe es jedoch keine Mehrbelastung geben. Die Mehrwertsteuer sei eine  “elementare Einnahmequelle zur Finanzierung von Sozialleistungen”. Für den Staat ginge es bei der Reform aber nicht um Mehreinnahmen – Ziel der Novelle ist eine Vereinfachung, betonte Wissing.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten 2009  vereinbart, dass die EU-Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen eine verminderte Mehrwertsteuer einführen dürfen. Die Niederlande  senkten daraufhin den Steuersatz auf 6 % bei Übernachtrungen in der Hiotellerie. Bis Ende 2009 lagen in Deutschland der Steuersatz noch bei 19 %. Gegen den Widerstand der Opposition senkte auch die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin ab Januar 2010  den Steuersatz  für Beherbergungsleistungen von Gastwirten und Hoteliers auf 7 %.

In Frankreich fallen für ein Hotelzimmer lediglich 5,5 % Mehrwertsteuer an, in der Schweiz muss die  Gastronomie 7,6 % abführen, in Österreich sind es noch 10 %. Frankreich fordert seit Jahren die Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Gaststätten, “um die Geschäfte in der Tourismusbranche anzukurbeln”.  Davon will die Opposition in Deutschland  nichts wissen. Sie kritisiert scharf die  “unsinnige Subvention für eine Branche” und spricht von  “Hotel-Privileg” und von der “Mövenpick-Steuer”. Bayerns CSU-Finanzminister Georg FAHRENSCHON verwies darauf, “dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen führen.”

Ein Gedanke zu “FDP für Reform des Mehrwertsteuersatzes

  1. Nach der Reform ist vor der Reform. In diesem Fall hat sie leider bis heute (Mai 2011) gar nicht stattgefunden. Obwohl die gängige Praxis, mit der Aufnahme von absurden Produkten zum reduzierten MwSt Satz , von höchster Stelle angemahnt wurde, ist bisher diesbezüglich nichts passiert. Und es sieht auch nicht nach einer Änderung in der laufenden Legislaturperiode aus. Shame on you, Frau Merkel!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>