FDP: Für Prinzip der Freiheit einstehen

GiNN-BerlinKontor.–-FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärte auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am Main, die Liberalen stünden “in der politischen Landschaft – mit christlichen und ökologisch angehauchten oder reinen Sozialisten – allein auf weiter Flur. Deswegen „müssen wir den Rücken gerade machen und für das Prinzip der Freiheit einstehen“, so der GS der FDP Lindner.

Viele Menschen wüssten den Wert der Freiheit erst zu schätzen, wenn diese bereits verloren gegangen ist, mahnte Lindner. “Und wenn dann in einer großen Tageszeitung die Frage gestellt werde, ob nicht von der Einschränkung der Freiheit, sondern von der millionenfachen Anwendung der Freiheit die größte Gefahr für die Gesellschaft ausgehe, dann brauche es die FDP, um den Menschen zu übersetzen, dass hier gefordert werde, die Gesellschaft autoritär zu organisieren”.  Dies zu verhindern, seien viele Liberale- in die FDP eingetreten. “Weil Liberale davon überzeugt sind, dass das humanste Prinzip zur Organisation einer Gesellschaft immer noch die Verbindung von Freiheit und Verantwortung ist“.

Nicht zu Unrecht hätten viele Menschen das Gefühl, dass das Gleichgewicht zwischen Mensch, Staat und Markt gestört sei, erklärte Lindner. Bei der Reform und Neudurchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gehe es auch um eine Zähmung der Finanzmärkte. Eine Alternative zum Kapitalismus gebe es aber nicht. Vielmehr müsse der Kapitalismus reformiert werden, so wie es in den Freiburger Thesen vor bereits 40 Jahren gefordert worden sei. Damit der Staat Markt und Menschen dient und der Markt wiederum den Menschen..

„Das humanste Prinzip zur Organisation einer Gesellschaft immer noch die Verbindung von Freiheit und Verantwortung ist“ Beim Thema Netzpolitik ging Lindner hart mit Grünen-Politikerin Bärbel Höhn (die „schon mal ins Internet schaut) und CDU-Mann Siegfried Kauder (der ein Internetverbot bei illegalen Downloads fordert) ins Gericht. Diese „E-Mail-Ausdrucker geben den Menschen nicht das Gefühl, dass sie die Lebenswirklichkeit erkannt haben. Das sind die Leute, die dafür sorgen, dass eine Partei wie die Piratenpartei, die keine Antworten zu bieten hat, eine Konjunktur erfährt.“

Lindner forderte die FDP-Abgeordneten auf, den Wettbewerb mit den Piraten aufzunehmen, da diese von der Öffentlichkeit als neue liberale Partei wahrgenommen werden. Die Piraten fordern in ihrer „Gratismentalität“ Gratis-Nahverkehr, staatlich garantiertes Grundeinkommen oder eine Aufhebung des Urheberrechts. „Ich weiß nicht ob das links ist, oder ob das backbord ist, aber liberal ist diese Partei nicht“, stellte der FDP-Generalsekretär klar.

Als “erfechter einer offenen Gesellschaft”müssten sich die Liberalen gegen eine drohende zweite Spaltung der deutschen Gesellschaft wenden, so Lindner. Denn es gebe große Integrationsdefizite. Alle Migranten sollten zu Mitbürgern werden. „Das ist die zweite deutsche Einheit. Das ist eine Aufgabe, welche angegangen werden muss“, forderte er. „Wir schauen nur darauf, was jemand leistet – und nicht darauf, woher er kommt oder wie er aussieht.“ (Quelle: liberale.de)

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