FDP-Führung zerlegt sich selbst

GiNN-BerlinKontor.—Der “Brutus” der Liberalen ist offensichtlich eine Frau. Die sozial-liberale Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (60) scheint sich an die Spitze der “Verschwörung” gegen den amtierenden FDP-Parteivorsitzenden Guido WESTERWELLE stellen zu wollen. Wenige Tage vor dem “Dreikönigstreffen” der Liberalen (02.-06. 01.) gab die bayerische Ostwestfälin das Signal zum Umsturz – spätestens auf dem  FDP-Bundesparteitag im Mai  2011, wo das Führungsgremium der FDP  neu gewählt wird, soll Westerwelle über die Klinge springen. Die Justizminister  – oft  “auf Linie” mit den Grünen und der Linken – kämpft offensichtlich immer noch für die Wiederauflage einer SPD-FDP-Regierung.

Den Nachfolger Westerwelles hat Leutheuer-Schnarrenberger, Tochter des ehemaligen Vize-Bürgerneisters in Minden/Westfalen Horst Leutheuser (CDU), bereits ausgeguckt. Es ist der FDP-Generalsekretär  und Luftwaffen-Oberleutnant der Reserve Christian LINDNER, der – so die  FDP-Justizministerin -  “aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit hat, herausragende Ämter wahrzunehmen.“  Lindner, der “Guttenberg der Liberalen”, der einen Tag nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart 32 Jahre alt wird,  sei „jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. Ich halte ihn für einen exzellenten Mann“, sagte Leuthheuser-Scharrenberger dem HAMBUERGER TAGEBLATT (03.01.).

Auf dem FDP-Parteitag im Frühsommer rechnet die Liberale, die seit Dezember 2000 Chefin der FDP Bayerns ist, mit “einigen Veränderungen”. Vieles hänge davon ab,  “was Guido Westerwelle selbst möchte – wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt.“ Er werde wohl eine “inhaltlich pointierte Rede” Rede, müsse aber deutlich machen, “wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will“, so Leuthheusser-Schnarenberger, die zugab, dass ihre Partei einen  “schwachen Start in der Bundesregierung” hatten. ” Wir können nicht so tun, als sei alles gut gelaufen. Wir müssen deutlich besser werden.“ Als Außenminister habe Westerwelle  jedoch „ganz klar Erfolge zu verzeichnen“. Seine schlechten Umfragewerte hätten  “mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun. Es folgt die Binsenweisheit: “Ein zerstrittener Haufen wird nicht gewählt.“

Patrick KURTH, FDP-Bundestagsabgeordneter, machte in der SUPER ILLU seinen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für die schlechten Umfragewerte der Liberalen mitverantwortlich. Der FDP-Chef habe zu vielen Kernthemen und Wahlversprechen der FDP geschwiegen, so der Politikwissenschaftler aus Thüringen.

Für Wolfgang KUBICKI, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und FDP-Bundesvorstandsmitglied,  heißt das “Problem der FDP” nicht nur Guido Westerwelle, sondern Birgit HOMBURGER, die glücklose FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. “Sie markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte”, stöhnte Kubicki. Ihn wundere es nicht, dass Frau  Homburger als “unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag” gelte.

Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident in Hessen,  Jörg-Uwe HAHN, forderte Westerwelle auf,  in Stuttgart Mitglieder und Wähler gleichermaßen zu überzeugen. “Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es ist wichtig, dass Guido Westerwelle eine begeisternde Rede meistert”, sagte Hahn dem Berliner “Tagesspiegel”. Hahn hatte dem FDP-Bundesvorsitzenden mehrfach  nahegelegt,  bereits auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar 2011 seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz anzukündigen. Da Westerwelle dies abgelehnt habe, trage er jetzt auch die volle Verantwortung – “für die kommenden Landtagswahlen und die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit”, so Hahn.

Leutheusser-Schnarrenberger behauptete, sie selbst strebe nicht den Parteivorsitz an.  Die FDP habe „ein großes Team von wirklich hoffnungsvollen Leuten und wir  müssen uns keine Sorgen machen, wenn mal wieder eine Verjüngung ansteht.“

Die FAZ schrieb: “Für Guido Westerwelle ist der Zeitpunkt verstrichen, ein Ausscheiden aus welchem seiner beiden Ämter (Außenminister, FDP-Vorsitzender) so inszenieren zu können, dass die Leute glauben, es sei freiwillig und allein im Interesse der Stärke seiner Partei geschehen. Zwar hat Westerwelle einst im Sommer darüber nachgedacht, ob er beide Ämter – die Funktion des Vizekanzlers ist nur von abgeleiteter, minderer Bedeutung – auf Dauer behalten wolle und könne. Zwar gibt es Hinweise, ein Rücktritt vom FDP-Vorsitz würde ihm leichterfallen, wenn er einen geeigneten Nachfolger erkennen könne, und es wird gesagt, Westerwelle sorge sich, dass die FDP das Schicksal der SPD erleiden könne, durch ständige Wechsel an der Parteispitze geschwächt zu werden. Doch die Debatten in der FDP sind längst darüber hinweggegangen. Die Umfragen, die Unzufriedenheiten und die Forderungen nach ‘Ämtertrennung’ dort haben die Türen zum Arrangement eines ‘freiwilligen’ Rücktritt verschlossen. Westerwelle hat zu kämpfen. Er kann gewinnen. Er kann verlieren.”

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