FDP-Fraktionschef rügt Kanzlerin

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, hat die UNION gerügt und die Äußerungen von Parteichef Philipp RÖSLER zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands erneut verteidigt.  Der FDP-Wirtsschaftsminister habe nur ausgesprochen, was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit ebenfalls gesagt  habe, so Brüderle im Deutschlandfunk (16.09.). Er halte die Art und Weise, wie der Koalitionspartner mit Rösler umgehe,  “für nicht in Ordnung”. Die SPD frohlockte, das “Machtwort” der Bundeskanzlerin, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren, sei von der FDP “ignoriert” worden.(DLF/spd.de)

“Wir hoffen, dass Griechenland doch noch die vereinbarten Stabilitätsziele erreichen wird”, erklärte FDP-Generalsekretär Christan LINDNER in der Passauer Neuen Presse.  Die Troika aus Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds werde das prüfen. “Sollte das nicht der Fall sein, kann es keine weitere europäische Rettungshilfe mehr geben”. Lindnerv betonte,  dass es künftig ein “Regelwerk für eine staatliche Insolvenz” geben müsse. Gegenwärtig stehe aber eine Insolvenz Griechenlands nicht zur Debatte.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte der Märkischen Allgemeinen:”Wir erleben derzeit, wie schnell öffentliche Äußerungen aus der Politik für Turbulenzen auf den Märkten sorgen können. Deshalb müssen wir unsere Worte sorgfältig wägen, um nicht durch Dramatisierungen negativen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Denn eines ist klar: Unkontrollierte Entwicklungen sind am Ende immer die teuersten.” Griechenland käme an einem  harten Sparkurs nicht vorbei, so Gröhe.

Weiter sagte der CDU-GS der PNP, EURO-Bonds, wie von SPD und Grünen gefordert, würden die Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern. Es komme vor allem darauf an, die Stabilitätskultur in ganz Europa zu stärken. Staaten, die das dauerhaft nicht schaffen, müssen mit einer Einschränkung ihrer Haushaltssouveränität rechnen.

Europa sei weit mehr als die gemeinsame Währung, unterstrich Gröhe. Ein Scheitern der EURO-Währung wäre jedoch “ein massiver Rückschlag für die europäische Integration mit unübersehbaren Konsequenzen für die politische Entwicklung Europas.” (Quellen: DLF/ liberale.de/PNP/cdu.de)

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