FDP: EU-Bankenabgabe statt Börsensteuer

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE besteht darauf, die Großbanken an den “Krisenkosten” zu  beteiligen. Zudem fordert er eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild in ganz Europa. Die FDP  befürwortet  eine Börsensteuer, wie es sie in Großbritannien gibt. Eine nur auf die EURO-Zone  beschränkte Abgabe – wie von Frankreichs Präsidenten Nicolas SARKOZY und der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) es vorgechlagen – lehnen die Liberalen ab.  Brüderle:  “Gleiche Regeln für alle” sei die Lehre aus der Krise.

Brüderle schlägt laut TAGESSPIEGEL ud ARD vor, die Bankenabgabe in drei Stufen europaweit einzuführen.  Die Abgabe soll sich am Risiko und der Höhe der Gewinne aus Bankgeschäften orientieren und nicht von den Anlegern, sondern von den Geldinstituten gezahlt werden.

Eine europaweite Bankenabgabe ist für den FDP-Fraktionschef Brüderle eine Alternative zur Einführung einer Börsensteuer nur in der EURO-Zone. Letzteres würde bedeuten, “mit einem Schrotgewehr auf Hasen zu schießen und dabei alle Tiere aus dem Wald zu verjagen”, so Brüderle. London würde zu einer europäischen “Steueroase” werden, warnt der FDP-Politiker.

Für sinnvoll erachtet Brüderle auch eine Abgabe für den Handel mit Wertpapieren nach britischem Vorbild, wie sie Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP)  vorgeschlagen hat. Diese könnte dem Fiskus Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe einbringen, meint Brüderle. Der FDP-Fraktionschef sprach sich außerdem dafür aus, den computergestützten Börsenhandel stärker zu regulieren.

In dem Brüderle-Papier heißt es: “Die FDP-Bundestagsfraktion verneint nicht die mit einer Steuer auf Finanztransaktionen verbundenen Ziele. Auch wir wollen die Profiteure staatlicher Stützungsmaßnahmen im Finanzsektor an den Kosten beteiligen. Auch wir wollen den Missbrauch im computergesteuerten Börsenhandel endlich beenden. Daran gibt es keine Zweifel. Gleichzeitig aber wollen wir nicht mit Schrotgewehren auf Hasen schießen und damit alle Tiere aus dem Wald verjagen. Und wenn schon auf Hasen geschossen wird, dann müssen wir sie auch treffen. Das Entscheidende für Europa ist ein gemeinsames Vorgehen. Die europäischen Freunde müssen sich einig sein, gerade dann, wenn die Verweigerung des Einen den Erfolg der Anderen in Frage stellt.” (Quellen: liberale de/tagesspiegel/ARD)

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