FDP: Renten-Entlastung nicht verhandelbar

GiNN-BerlinKontor.—Die Rentenbeiträge sollen zum kommenden Jahr von 19,6 auf 19 % sinken. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rentenkassen entsprechend gefüllt sind. Im Zuge der aktuellen Rentendiskussion um die Zuschussrente wurde auch die Beitragssenkung wieder zur Debatte gestellt. FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING erklärte, dass für die FDP diese Entlastung “nicht verhandelbar” sei.

Döring sagte in Berlin, dass die Regierungsfraktionen “zur Not” einen eigenen Gesetzentwurf zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge einbringen werden. Die verdienten Entlastungen der Arbeitnehmer für “politischen Geländegewinn” in Frage zu stellen sei “schlicht eine Zumutung”. Sowohl für die Bürger, als auch für die FDP, so Döring. Aus Sicht der FDP sind die Zuschussrente und die Beitragssenkung getrennt zu behandeln.

Politiker der CDU/CSU hatten angedeutet, die Zustimmung zur Beitragssenkung an die Zustimmung zur von Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) geplanten Zuschussrente zu knüpfen. Die Zuschussrente wird von den Liberalen allerdings abgelehnt, da Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit und der ordnungspolitischen Unbedenklichkeit bestehen. (Quelle: liberale.de)

 

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