FDP entlässt US-Informant – Lob für WikiLeaks


GiNN-BerlinKontor.
—Die FDP hat das Dienstverhältnis mit dem ehemaligen Büroleiter Guido WESTERWELLE  “MunterMacher” Helmut METZNER wegen Informationsweitergabe an die Berliner US-Botschaft  “einvernehmlich beendet”. Die Trennung sei sofort wirksam,  so ein Sprecher der FDP in Berlin. Beide Seiten hätten  “Stillschweigen vereinbart”.  Metzner war mit einer anderen Aufgabe betraut worden, nachdem  das “Spionage-Portal” WikiLeaks  Depeschen der US-amerikanischen Botschaft in Berlin veröffentlicht hatte, in denen auch interne Berichte über die Liberalen bekannt wurden. Der FDP-”Maulwurf” hatte sich selbst als Informant “enttarnt”. In der Führung und Basis der Liberalen waren immer mehr drängende Stimmen laut geworden, den Metzner sofort zu entlassen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang KUBICKI hatte öffentlich vom Parteichef Westerwelle ein “härteres Durchgreifen” gefordert. Einige forderten sogar ein “radikales Revirement” in der FDP-Spitze.

Die USA wurden aus den Reihen der FDP scharf kritisiert. Man blicke “besorgt” auf das Verhalten der US-Regierung  nach der Veröffentlichung von “Staatsgeheimnissen” durch WikiLeaks. Es sei überdies falsch, „WikiLeaks mundtot machen zu wollen”. Der  FDP-Rechtsexperte Christian AHRENDT sagte der Financial Times Deutschland, nicht WiliLeaks  oder dessen Gründer Julien Assange seien das Problem, sondern die USA, die “ihre Unterlagen besser schützen” müssten. Washington hätte dazu „ausreichend Kapazitäten und Mittel”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP sprach von  “massiven Angriffen auf die Pressefreiheit und Bevormundung des Bürgers“. Arendt verwies auf das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“, welches  im Februar vom Deutschen Bundestag im Februar 2011 verabschiedet werden soll. Mit dem diesem Gesetz würden “deutsche Journalisten in ähnlichen Fällen vor Verfolgung geschützt”. Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat sollen künftig bei Medienvertretern nicht mehr möglich sein.  „Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat könnte ein deutscher Internet-Enthüller nicht mehr belangt werden“, so der FDP-Politiker. Nach dem neuen Gesetz mache sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er “lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht”, sagte Arendt der FTD. Genau dies habe Assange getan.

Anders äußerte sich der FDP-Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE, der die WikiLeaks- Enthüllungen mit der Arbeit der DDR-Stasi verglich:  “Manches was ich bei WikiLeaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten”, sagte Brüderle mit deutlichem Bezug auf die “Stasi”. Der Minister zeigte sich  “besorgt, dass  Wikileaks gezielt weitere Informationen sammle und durch Veröffentlichungen auch das Wirtschaftsleben beeinträchtigen könne”.

Große US-Unternehmen haben inzwischen ihre Geschäftsbeziehungen mit dem WikiLeaks  eingestellt.  Konten bei Kreditkarten-Instituten wie VISA, MASTERCARD, PAYPAL und AMAZON  wurden eingefroren. Der Sprecher von WikiLeads-Chefredakteur Julien ASSANGE,   Kristinn Hrafnsson,  erklärte , man lasse sich nicht erpressen, die Veröffentlichungen würden fortgesetzt. Es sei ein Hohn, dass Amerika den UNESCO-”Tag der Pressefreit” ausrichten würden.  WkiLeaks soll nach eigenen Angaben täglich  “von über 50 Millionen angeklickt” werden.

Der Wikileaks-Gründer Julien Assange wurde am 07.12. in London verhaftet. Schweden hatte einen Auslieferungsantrag gestellt, um ihn im eigenen Land verhören zu können. Ihm werden Vergewaltigungen von zwei Frauen zur Last gelegt. USA möchte Assange jedoch wegen “Spionage und Hochverrat” vor Gericht sehen.

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