FDP: Einstieg in Politikwechsel erreicht

GiNN-BerlinKontor.—Die Liberalen ziehen trotz der “Startschwierigkeiten” der CDU/CSU/FDP-Koalition eine positive Regierungsbilanz.  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärte in Berlin, trotz einer „nahezu einzigartigen Sammlung von Krisenereignissen“ habe  “die FDP eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt: von der Verteidigung ordnungspolitischer Grundsätze im Fall Opel, über liberale Bürgerrechtspolitik, bis zur Gesundheitsreform. „Wir haben einen Einstieg in den Politikwechsel erreicht“, so Lindner.

Als wichtige Themen nach der Sommerpause nannte der FDP-Generalsekretär die Formulierung neuer Regeln für die Finanzmärkte, „die die Innovationskraft erhalten aber Exzesse vermeiden“, sowie die Umsetzung des Energiekonzepts mit einer „zeitweisen Allianz von verlängerter Kernenergie und erneuerbaren Energien“.

Die Haushaltskonsolidierung stehe – so Lindner – dabei weiter im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Die Koalition werde „massiv im öffentlichen Bereich sparen“, aber nicht die Steuern erhöhen. „Das wäre der einfachste Weg“, so Lindner. „Wir wollen aber den Kostendruck auf der öffentlichen Hand erhalten, damit wir auch zu strukturellen Veränderungen kommen.“

„Wir wollen zeigen, dass die FDP die Partei der Freiheit ist“, betonte Lindner. Für ihn bedeutet das  “Leistungsorientierung und Marktwirtschaftlichkeit – aber mit Verantwortung“ sowie Fairness und Solidarität, ohne „gleichmacherisch“ zu sein,  “Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein, aber nicht Staatsgläubigkeit”.  Dies sei das “Profil der FDP”und daran müsse weitergearbeitet werden, “damit die Regierungsarbeit ein Erfolg wird.“

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