FDP droht mit Koalitionsbruch

GiNN-BerlinKontor.—-Die FDP geht auf deutliche Distanz zum christdemokratischen Koalitionpartner. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER drohte indirekt vor der Presse in Berlin mit einer Aufkündigung der Koalition mit der CDU/CSU – so SAT 1.  Die Rufe aus den liberalen Landesverbänden nach einem “Kurswechsel” der Westerwelle-Partei nehmen zu. Die “Beschlüsse” vom 06.01.2011 werden offensichtlich ignoriert. FDP-Noch-Chef Guido WESTERWELLE öffnete seine Partei bereits für eine Koalition mit den Sozialdemokraten – zum Beispiel in Hamburg, wo am 20.02. gewählt wird. Der  leidige schwarz-gelben Streit über Steuerpolitik,  Vorratsdatenspeicherung und neuerdings auch  über den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan werden von den Liberalen – so scheint es – zu “Blockade-Baustellen” ausgebaut.  Dies könne/werde die CDU/CSU/FDP-Koalition gefährden, so erste Kommentare nach dem Lindner-Auftritt.  Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG  (CSU) wurde von Lindner in besonders rüder Form aufgefordert, beim Kauf neuer Waffensysteme zu sparen, „auch wenn viel Rüstungsindustrie in Bayern beheimatet ist“.  Der Ton im christlich-liberalen Lager wird sichtlich rauher.

Die FDP-Spitze widersprach nachjdrücklich der Meinung der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), die sich gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen hatte. Das “Nein” der Bundesregierung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wurde von Bayerns Europaministerin Emilia MÜLLER (CSU) ausdrücklich begrüßt. sehr. Es sei gut, dass die Bundesregierung im Interesse Deutschlands hart bleibe. “Wer heute den Rettungsschirm aufstocken will, riskiert enorme Mehrbelastungen für die deutschen Steuerzahler. Mögliche Lasten würden uns alle treffen”, so die Ministerin in Berlin.

FDP-Generalsekretär Lindner warf Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) in scharfer Form vor, er  halte sich nicht mehr an Koalitiobsvereinbarungen und gefährde so  “die Basis der Zusammenarbeit”.  Lindner – sichtlich zornig und entnervt -  „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, so der Generalsekretär der Liberalen nach einer Präsidiumssitzung am 18.01. in Berlin.  Entgegen der bisherigen Praxis sei es daher in ähnlich gelagerten Fällen offenbar “zu empfehlen” – so Lindner -  Absprachen zwischen CDU/CSU und FDP  künftig schriftlich festzuhalten. „Wir lassen uns doch nicht vorführen“, sagte Lindner und kopierte die jüngste  Anti-Westerwelle-Attacke des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang KUBICKI, der seiner Parteiführung vorwarf, sie sei in jüngster Zeit nicht nur in der  Steuerdebatte von der CDU/CSU „vorgeführt worden“.

Der “Finanzexperte” der FDP-Bundestagfraktion, Frank SCHÄFFLER, deckelte noch einen drauf.  Bislang habe Schäuble noch nicht gezeigt, was seine “Richtschnur in der Finanzpolitik ist“, sagte der FDP-MdB dem  Handelsblatt Online. Der CDU-Finanzminister trete “ständig auf die Bremse” und werde  “zunehmend zur Belastung in der Koalition.“

Die FDP besteht nach wie vor darauf, dass die vereinbarten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Schäuble verwies dagegen auf  die Sparverpflichtungen und auf  “schwierige, technischen Gründe”, die dies unmöglich machten. Nun fordert Lindner, hier müsse sich der  CDU-Bundesfinanzminister “bewegen“.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung stellte sich die FDP-Spitze erneut ostentativ hinter Justizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER,  die jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten  “ohne konkreten Anlass” ablehnt. „Wir wollen keinen riesigen Datenfriedhof“, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus der CDU/CSU. Es werde mit der FDP keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen geben. Lindner übernahm auch hier die Sprachregelung der Linken.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang BOSBACH (CDU)  in der SZ von einem “veritablen Konflikt” mit den Liberalen: “Diesen Konflikt muss die Bundesregierung entscheiden”. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Hans-Peter UHL (CSU), betonte, die Vorschläge der links-liberalen Justizministerin hätten  “keinerlei Chance” auf Umsetzung

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Thomas OPPERMANN, notierte genüsslich: „Die Koalitionskrise wird zum Normalzustand dieser Regierung.“

Ein Gedanke zu “FDP droht mit Koalitionsbruch

  1. Pingback: BerlinKontor.de » FDP droht mit Koalitionsbruch

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>