FDP drängt weiter auf Steuersenkung

GiNN-BerlinKontor.—Der  FDP-Vorsitzende Chef Philipp RÖSLER hat sich erneut für eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen  “noch in dieser Legislaturperiode” ausgesprochen. Dem SPIEGEL sagte er, . dank der Konjunktur könnten sowohl der Haushalt konsolidiert als auch die Bürger entlastet werden. Auch FDP-Generalsekretär Christian LINDNER hält den Zeitpunkt für Steuersenkungen gekommen: “Wann denn, wenn nicht jetzt?” Die SPD warnte vor  “Steuersenkungen auf Pump”.

Lindner verwies auf das steigende Steuereinkommen, insbesondere bei der Lohnsteuer. Davon müssten die Arbeitnehmer dem Staat 55 % abgeben. “Der Staat hat mehr vom Aufschwung als diejenigen, die ihn erarbeiten. Das ist grob ungerecht”, sagte der FDP-Politiiker der ARD. Er halte es nicht nur konjunkturpolitisch für geboten, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen zwingend, dass es bei unteren und mittleren Einkommen zu einer Entlastung kommt. indner sieht dabei keinen Widerspruch zur Schuldenbremse.  Auch DIE WELT notierte: “Ein Blick auf die sprudelnden Steuerquellen zeigt, dass die Bürger und Unternehmen sich schon mächtig ins Zeug gelegt haben: Die Einnahmen liegen deutlich im Plus. Doch die Regierung schiebt die versprochene Senkung weiter auf die lange Bank…In der Bevölkerung wachsen die Zweifel, dass Schwarz-Gelb noch die Kraft für ein starkes finanzpolitisches Signal aufbringen kann.”

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Riner BRÜDERLE  sagte der RHEINISCHEN POST,  er sehe  nach der nötigen Haushaltskonsolidierung in Steuerentlastungen eine Chance – und kein Risiko. “Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft”. Dazu dienten die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden müssten, so der FDP-Fraktionschef. Brüderle sieht in Steuerentlastungen zudem die Chance, die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Die Liberalen weisen darauf hin, dass die Steuereinnahmen sowie die Zahl der Beschäftigten  im Mai 2011 weiter angestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahresmonat habe der Bund 10,1 % mehr Steuern eingenommen.

Parteichef Rösler sagte im SPIEGEL: “Seit Monaten werden die aktuellen Wachstumszahlen nach oben korrigiert. Deshalb haben wir jetzt eine andere Situation als noch zu Jahresbeginn. Deswegen könne die Regierung beides schaffen: “Den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten.” Zum Aufschwung hätten neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. “Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren”, betonte Rösler. (Quelle: portal-liberale)

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