FDP distanziert sich von CDU/CSU

GiNN-BerlinKontor.—Der nicht enden wollende  Streit zwischen CSU und FDP führt zur immer grösseren Distanzierung der Liberalen zur CSU und zur Merkel-CDU. In Berlin scheint sich ein frühzeitiger Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition abzuzeichnen. In Düsseldorf steht die FDP vor einer Koalition mit den NRW-Sozis und den Grünen.  Die FDP wirft der CDU-Chefin und Kanzlerin  “mangelnde Führung” vor.  Liberale vermissen “Machtworte” der Regierungschefin in Richtung München-CSU.  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER kritisiert, dass die CDU-Kanzlerin Angela MERKEL ihre Richtlinienkompetenz nicht einsetzt.  Sie habe vielmehr eine “Schlangenlinienkompetenz.”

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN nannte den Koalitionspartner Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE  (CDU) ein “Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund”.  Schäubles “Querschüsse” seien eine Belastung für die schwarz-gelbe Koalition.  Der Finanzminister hatte erklärt, das Gerede über “Steuererhöhungen” seien “Quälinstrumente”. Hahn unterstellte Schäuble, er habe  “entweder das Gespür für den Koalitionspartner FDP verloren oder wolle diesen demütigen.  In beiden Fällen müsse Merkel handeln, so der FDP-Minister, der auch Vize-Ministerpräsident in Hessen ist.

Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP), dessen “Kopfpauschale”-Modell als Herzstück seiner Gesundheitsreform-Vorschläge  genüßlich  “abgeschmettert” (CSU) wurde, attackierte auf einer Pressekonferenz die Seehofer-CSU äußerst gereizt:  “Ich bin nicht beleidigt, sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei.”

Rösler hatte die Einführung einer Gesundheitsprämie von zusätzlich € 30 im Monat vorgeschlagen. Im Gegenzug sollten die Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung sinken und die der Arbeitgeber von derzeit auf 7,3 % steigen und dann eingefroren werden. Nicht nur die CSU, auch die Wirtschaft sind gegen gegen die Anhebung. Nun soll der Arbeitgeberbeitrag  nicht erhöht werden.

Auch der Streit um die Laufzeitlängerung der Atomkraftwerke (AKW) ist keineswegs ausgestanden.  Bei dem “Spitzen-Gespräch” der Bundeskanzlerin Angela MERKEL mit  dem CDU-Atomreaktorminister und den Ministerpräsidenten der Länder  gab es mal wieder keine Entscheidung.  Auch hier ging der “Obermotzer” (FDP) in der Koalition, Bayerns Horst SEEHOFER, stramm voran: “Von der Bundesregierung muss hier noch  eine ganze Menge Arbeit geleistet werden”, mahnte der CSU-Chef seine “Schwester” Merkel. Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde auf Ende Juli vertagt.

In der Frage der so genannten OPEL-Sanierung (“Wie lange noch?”)  gibt es tiefe Diskrepanzen.  Während der FDP-Wirtschaftsminister  Rainer BRÜDERLE  (FDP)  und angeblich auch das Bundeskanzleramt gar nicht mehr daran denken wollen,  der OPEL-Mutter General Motors, die wieder “viele Milliarden in der Kasse hat” (Brüderle),  Bundesgelder in den Rachen zu schieben, protestieren die Bundesländer mit Opel-Fabriken massiv gegen die erneute Stornierung des angekündigten “government bailout”.  Auch hier will die Kanzerin “mehr Zeit” für weitere Verhandlungen mit GM und hat die Entscheidung mal wieder verschoben.

Die Anti-Schwarz-Gelb-Stimmung “im Volke” wird – auch wegen der überstürzten “Fahnenflucht” des von der CDU/CSU/FDP-Koalition ins Amt gehievten Bundespräsidenten – immer dramatischer.  Die Berliner Administration scheint zu einer Verschiebungs- und Vertagungsregierung zu mutieren.  Die “Deutschen und Deutschinnen” trauen der CDU/CSU/FDP- Koalition  fast “nichts mehr zu”.  60 % der Befragten vermitteln ein trauriges Negativbild von der Regierung.  Es wird offensichtlich immer schwieriger, der Bevölkerung  die dringende Notwendigkeit von Sparbeschlüssen beizubringen.

Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bürger die bereits bekannt gewordenen Sparabsichten strikt ab.   Rigoros zurückgewiesen werden angedachte Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Familienförderung und – “Hartz IV”.

Die Demoskopie hat errechnet, dass derzeit nur noch 34 % die CDU/CSU wählen würden – die FDP gerade mal 6 %.  Abgestürzt von fast 15 % (letzte Bundestagswahl) ,  nähert sich die FDP mal wieder der Gefahr, aus dem Bundestag “herauskatapultiert”  zu werden.  Die SPD steigt auf 29 %, die Grünen auf ein Rekordhoch von 15 %, die Linkspartei verharrt bei 10 % – Tendenz steigend. RotRotGrün kommt also jetzt schon auf satte 54 % und könnte folglich die Regierung jederzeit stürzen, was  das gemeinsame Ziel ist.

Nach dem Verlust der CDU-FDP-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Bundesrat scheint sich ein grosser Teil der Deutschen jedoch wieder nach der Großen Koalition zurückzusehnen.  laut ZDF-Politbarometer fordern 43 % der Befragten ein erneutes Bündniss CDU/CSU/SPD.  Nur noch 16 % wollen die FDP mitregieren sehen.  11 % hielten eine Kabinettsumbildung für eine gute Lösung – wollen also einen “Re-start”: Vielleicht könnte das helfen?

Es wird immer deutlicher: Schuld und Verantwortung liegen ausschließlich bei der CDU/CSU/FDP, wenn wegen ihrer völlig unnötigen, leichtsinnigen Zerstrittenheit und nicht zuletzt wegen eines unerträglichen PR-Dilettantismus der Linksblock aus SPD, LINKE und GRÜNE  in sehr naher Zukunft die Macht in dieser Republik an sich reißt. YOU are paving the way, guys!

Übrigens: In der aktuellen ZdF-Umfrage-Liste der 10 beliebtesten Politiker befindet sich der CSU-Politiker  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR VON und ZU GUTTENBERG (38)  genau an der Stelle,  wo in der Theater-Kulisse in der Regel der 1. Feuermann steht.  Der christlich-soziale shooting-star Guttenberg rangiert  sogar VOR der durch eine raffinierte Medien-Kampagne in Sachen Bundespräsidenten-Nachfolge geradezu   “verheizte” Bundesarbeitsministerin  (“Lena No.2.”) Ursula VON DER LEYEN.  Sie verdrängte laut ZDF-Umfrage dennoch Kanzlerin Merkel auf Platz 3 und geht mit ihren haushohen Sypmathiewerten ebenfalls in die  aussichtsreiche Warte-Lounch für die Kanzlerschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  ist jetzt gleichauf mit dem eigentlich eher konservativen  Ex-Außenminister, Vizekanzler, SPD-Chef  und  “Pseudo-Sozi”  Frank-Walter STEINMEIER, der partout nicht an den alten Boxer-Slogan glauben will : “They never come back.”  Vielleicht gelingt ihm das ja auch in gar nicht so ferner Zukunft -  mit Hilfe des “schwarzen Barons aus Bayern” ( SPD-Jargon) oder mit Frau von der Leyen.  Wir müssen ja nur GEDULD haben. Vergelt’s Gott!
Detlef  R.  Peters 

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