FDP dementiert “Ampel-Pläne”

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP hat Spekulationen über eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. “Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe”, sagte FDP-Generalsekretär Patrick DÖRUNG der RHEINISCHEN POST. Auch FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE sagte:: “Wir haben eine sehr erfolgreiche Bundesregierung mit Angela Merkel und wir wollen die Fortsetzung dieser Koalition – dafür kämpfen wir.“ Über Steinbrück sagte Brüderle: „Das ist ein respektabler Mann.“ Die SPD habe jemanden gewählt, der „sehr kantig“ sei.

Patrick Döring hob hervor, die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Ziel, auf Verschuldung zu verzichten. “Wie sollen da Liberale mitmachen?”, so Döring. Auch FDP-Parteichef Philipp RÖSLER machte deutlich, dass er die Koalition mit CDU/CSUfortsetzen wolle. Gerade in der Europapolitik könne die FDP nicht mit der SPD zusammengehen.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian LINDNER erklärte im DLF: „Steinbrück sagt, mehr Sozialstaat ist nicht finanzierbar. Die SPD will mit dem Rentenkonzept genau das. Wer hat also das Sagen – Steinbrück in der SPD oder die SPD über Steinbrück?“ Die SPD habe sich in den vergangenen Jahren stark auf einen Kurs begeben: Weg von der Agenda 2010, die unser Land auch erfolgreich gemacht hat. Peer Steinbrück beruft sich auf Gerhard Schröder in seiner Wahlkampfführung. Peer Steinbrück macht aber eine Politik, die näher bei Sigmar Gabriel ist”, so Lindner.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält das so genannte Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK für “größtenteils überflüssig”. Das Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte enthalte “kaum Neues”, so das BMWi. Minister Rösler. “Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel.” So werde bei der Einschränkung des Hochfrequenzhandels auf einen Gesetzentwurf hingewiesen, der gerade vom Bundeskabinett verabschiedet worden sei.

Bei Steinbrücks Vorschlägen zu einer EU-Bankenaufsicht, zu einem Restrukturierungsfonds für marode Geldhäuser oder zur Transaktionssteuer wird darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung bereits dafür einsetze. Gleiches gelte für die Regulierung von Schattenbanken. “Auch dieser Vorschlag ist nicht neu und entspricht der etablierten Position der Bundesregierung.”

Teilweise bleibe das Papier sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten. “Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.” (Quelle: liberale.de)

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