FDP-Chef: Mehr Optimismus statt Ängstlichkeit

GiNN-BerlinKontor.—-Der Bundespoarteitag der FDP hat am 25.04. in Köln mit großer Mehrheit dem liberalen  Steuerkonzept zugestimmt,  mit dem die FDP ab dem Jahr 2012 kleine und mittlere Einkommen um € 16 Milliarden entlasten will. Zuvor hatte Parteichef Guido WESTERWELLE erklärt: “Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da.  Steuern zahle nur der, der auch Geld habe – somit gebe es keinen Gegensatz von Entlastung der Mittelschicht und der Konsolidierung der Staatsfinanzen, sagte Westerwelle.
Der Bundesvorsitzender der FDP, Vizekanzler und Außenminister hatte in seiner Grundsatzrede eine „geistig-politische Wende“ eingefordert.  Es gehe schon lange nicht mehr um eine Auseinandersetzung von Parteien oder einen Wettstreit von Politikern. Es gehe um die entscheidende Frage,  welche  “Geisteshaltung  Deutschland künftig prägen soll”. Das Land müse sich wieder  “auf die Tugenden besinne, die Deutschland stark gemacht haben: Freiheit und Verantwortung“., so Westerwelle.  Dafür müsse es auch eine Partei geben, -die FDP -  die sich  “im Kern dazu bekennt, dass sich Leistung lohnen muss.” Die FDP habe keinen Regierungswechsel angestrebt, sondern einen “Politikwechsel” und  den verfolge sie konsequent.

Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, nach der angeblich 500  befragte deutsche Manager  “nicht mehr mit der FDP zufrieden ” seien, sagte der FDP-Chef unter starkem Beifall  der Delegierten: “Das wundert mich nicht. Denn die FDP war  nie die Partei der Manager, sondern immer die Partei des Mittelstandes. DER trägt unser Land!”  Westerwelle sagte weiter:  “Für die FDP wurde nicht gestreikt und auch nicht gepredigt. Und mich wundert es nicht, dass sich einige Manager abwenden, wir kündigen ihnen ja auch die Subventionen.”

Zur massiven Oppositionskritik an der Politik der FDP in den ersten sechs Monaten seit dem Regierungswechsel in Berlin sagte Westerwelle, es sei  “doch völlig klar, dass wir, die einen Politikwechsel wollen  und diese Achse der Republik wieder in Richtung Mitte verschieben wollen, dass dies auch  Widerstände gibt”.  Die Tatsache, dass sich die Oppositionsparteien so auf die FDP konzentriert hätte  – “in ihren Attacken oft genug auch unter der Gürtellinie” – habe einen einzigen Grund:  “Wir sind denen zu erfolgreich geworden”, sagte Westerwelle, dessen Partei bei der letzten Bundestagswahl fast 15 % der Wählerstimmen gewinenn konnte.

Das Land müsse “nach diesen 10 Jahren endlich wieder neu aufgestellt werden”, forderte Westerwelle. “Wir müssen wieder Zukunft wagen”, rief der Parteivorsitzende den FDP-Delegierten zu. “Wer in dieser Welt nicht zurückfallen will, der muss begreifen. die Zukunft, die ist offen – sie ist unsere Zukunft und wir wollen sie damit erobern, indem wir mit Mut zur Zukunft uns den Veränderungen in der Welt stellen.”  Optimusmus sei angesagt in diesem Land, so der Liberale, “und nicht die Ängstlichkeit gegenüber dem, was da möglicherweise alles kommen mag”.

Westerwelle kritisierte, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren Richtung Leistungsungerechtigkeit verschoben habe. „Wie kann man zulassen, das der „Zusammenhang zwischen Leitungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit ignoriert wird“, fragte Westerwelle die Delegierten. Die Liberalen würden sich zur Individualität bekennen, „weil wir nicht alles gleich gemacht haben wollen“.

Für ihn sei der “Gegenpol der Freiheit die Entmündigung durch den Staat”, mahnte Westerwelle. Es dürfe jedoch kein Missverständnis geben, die FDP bejahe den effizienten Staat. „Wir wollen, dass der Staat seine Aufgaben macht und sich ansonsten aus dem Leben seiner Bürger heraus hält.“ Nur die Liberalen würden sich im Zweifel für die Freiheit entscheiden. In dubio pro libertate (“Im Zweifekl für die Freiheit”)” , so Westerwelle. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.

Westerwelle bezog den Freiheitsbegriff der Liberalen jedoch nicht nur auf soziale Aspekte, sondern auch auf die Innenpolitik. Man könne die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie abschafft. Insbesondere der vereitelte Anschlag auf eine Passagiermaschine im Januar habe gezeigt, dass es nicht ausreiche über jeden Bürger alles zu sammeln. „Wer alles speichert produziert nicht Sicherheit sondern eine Flut von Daten“, so Westerwelle. Die Liberalen würden es „strikt ablehnen, dass die Politik darüber entscheide, „was zuhause gemacht wird“. Es gehe darum, dass sich die Menschen wirklich frei entscheiden können.

In seinem “Rechenschaftsbericht” verwies  der FDP-Vorsitzende auf die jüngsten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung,  so auf das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz.  Auch Familiengründung dürfe „kein Armutsrisiko“ sein, deswegen habe man das Kindergeld erhöht.  In eine ähnliche Richtung gehe auch die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen. Die Liberalen würden im Gegensatz zur politischen Konkurrenz nicht vergessen, dass nur Steuern zahlen kann, wer auch arbeitet. „Deswegen wollen wir in erster Linie Arbeitsplätze schaffen“, sagte Westerwelle, und betonte,  “Konsolidierung und Entlastung” seien  “zwei Seiten der selben Medaille”.

Westerwelle räumte ein, es habe für die neue Regierung Start- und Anfangsschwierigkeiten gegeben. Nun habe man jedoch  “Tritt gefasst,”.  Er bedankte sich bei seiner Partei für die Solidarität während des “Sperrfeuers” aus der Oppositiion.  Der Vizekanzler erinnerte an die  Sozialstaatsdebatte, „als es Kritik hagelte“. Die FDP  habe da zusammen gestanden, und   “das vergesse ich Ihnen nicht“, richtete Westerwelle den Dank an seine Parteifreunde.

„Erkennen wir an, was begonnen wurde und bringen wir unser Land wieder auf den Kurs der Mitte“, erklärte Westerwelle auch mit Blick auf die  NRW-Wahl am 9. Mai. Die FDP wolle ihre Politik auch in Düsseldorf  mit der CDU fortsetzen. Das Land habe – weder im Bund noch in NRW – kein rot-rot-grünes Projekt verdient. Die FDP wolle nicht, dass “Sozialisten und Kommunisten zwanzig Jahre nach der Wende wieder das Sagen haben.”

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