FDP : Brüsseler Vierertreffen – “ein außen- zund sicherheitspolitisches Desaster”

bti-o/Berlin.–Zu den Ergebnissen des Brüsseler Vierergipfels erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

“Niemand bestreitet, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden muss und dass es dazu konkreter Vorschläge und Initiativen bedarf.

Gerade die Irak-Krise hat gezeigt, dass die EU weit davon entfernt ist, außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme zu sprechen, ihr Gewicht auch militärisch in die Waagschale werfen zu können und so den europäischen Pfeiler in der NATO als ernstzunehmender Partner der USA zu stärken.

Deshalb ist es richtig, in Europa über gemeinsame Streiktkräftestrukturen, gemeinsame Planungskapazitäten und sogar eine gemeinsame Kriseneingreiftruppe zu sprechen.
Das ist beim Brüsseler Vierergipfel geschehen – und trotzdem war dieser Gipfel ein schwerer, ein gefährlicher Fehler.

Die “Brüsseler Vier” sind die profiliertesten Amerika-Skeptiker. Sie haben an ihrem Exklusiv-Gipfel keine europäischen Partner beteiligt, die ausgeprägt transatlantisch orientiert sind. Das hat ihre Initiative sofort dem Verdacht ausgesetzt, gegen die USA und auf eine Schwächung der NATO ausgerichtet zu sein.

Und die Bundesregierung hat sogar die Niederländer, Dänen und Polen ausgegrenzt, mit denen die Bundeswehr heute schon aufs engste kooperiert und sogar tief integrierte Korps unterhält.

Das schwächt die Glaubwürdigkeit der deutschen Verteidigungspolitik gerade dort, wo Integration bislang besonders eng und erfolgreich funktioniert hat.

Der richtige Ort für Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik wäre der auf Hochtouren laufende europäische Verfassungskonvent gewesen.

Der Beschluss des Brüsseler Gipfels fordert den Konvent zwar ausdrücklich auf, auch Fortschritte für die ESVP anzustreben, und macht dazu konkrete Vorschläge. Aber statt die Ergebnisse des Konvents abzuwarten, preschen die “Brüsseler Vier” vor und kündigen eigene Maßnahmen an. Das hintertreibt den Erfolg des so wichtigen Konvents, spaltet Europa, schwächt die NATO und verschäft die transatlantischen Verstimmungen.

Deshalb sind die Brüsseler Vorschläge nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern ein außen- und europapolitisches Desaster”

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