FDP bleibt beim Nein zum Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Generalsekretär Christian LINDNER hat nach der Forderung aus CDU-Reihen nun doch eine “Lohnuntergrenze” einzuführen, erneut bekräftigt: Mit der FDP wird es keinen  flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben. Lindner zitierte aus dem Koalitionsvertrag, in dem die christlich-liberale Koalition festgeschrieben habe, dass dies “Sache der Tarifpartner” sei, und nicht der Politik.

In dem Koalitionsvertrag heißt es: “CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab”

Zu lesen ist aber auch, dass die Koalitionäre  “den Tarifausschuss stärken, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in der Pflicht zur Lohnfindung sind.”  Und weiter:”Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert…..Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.”

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL, die Arbeitsmninisterin Ursula VON DER LEYEN (CDU) und der CDA-Vorsitzende  Karl-Josef LAUMANN (CDU-Sozialauschüsse) ) haben sich also an den Termin gehalten: Oktober 2011. Sie haben “evaluiert” und  anstelle des von rot-rot-grün- besetzten Terminus “Mindestlohn” die “Lohnuntergrenze” erfunden.

Die FDP bleibt stur: es sei im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag  “klar geregelt, dass die Tarifautonomie Bestand haben werde”. Dass über Branchenmindestlöhne und über den Abbau von sittenwidrigen Löhnen diskutiert werde, sei nicht gleichzusetzen, mit der geplanten Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes durch den Gesetzgeber, so der FDP-GS Lindner.. Eine solche rot-grüne Politik werde es mit Schwarz-Gelb nicht geben, so Lindner. (Quelle: liberale.de)

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