FDP bleibt auf Selbstzerlegungskurs

GiNN-BerlinKontor.-–Die FDP erlebt  laut ZDF-Politibarometer (18.06.) derzeit eine dramatische Talfahrt.  Die Liberalen müssten – wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen -  um ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag fürchten.  Die FDP kommt laut Umfrage nur noch auf ca. 5 % der  Wählerzustimmung.  Bei der letzten BT-Wahl 2009 hatten die Liberalen sensationelle 14,6 % erreicht.   Eine deutliche Mehrheit von 82 % hält das Verhältnis  zwischen den Koalitionären CDU/CSU und FDP  für schlecht .  Fast 50 % der befragten Bürger geben der FDP daran die Hauptschuld.   Parteichef Vizekanzler und Außenminister  Guido WESTERWELLE   bildet in der  “Leistungs- und Sympathie”-Skala  der ZDF-Umfrage unter den 10 “beliebtesten” Politikern  erstmals das Schlußlicht – ein Negativ-Rekord.  Angeführt wird die Liste  nicht mehr von der CDU-Kanzlerin, sondern seit Wochen von dem CSU-Politiker Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR VON und ZU GUTTENBERG.  Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL rutschte auf Platz 6 und wurde sogar vom SPD-Chef Sigmar GABRIEL überrundet.

Das alles ficht die FDP nicht an.  Sie scheint  “völlig von der Rolle” zu sein, sagen politische Beobachter in Berlin.  Man erinnert: Immer wenn es der FDP an den Kragen geht, brennen die Sicherungen durch und man schmiedet überstürzt die Flucht vom sinkenden Boot.  Die Sozial-Liberalen in der FDP wittern Morgenluft und konspirieren längst wieder mit den Sozialdemokraten und die “bürgerlichen” FDPler resignieren:sie  bangen vor allem um den Verlust ihrer Minister-Posten.

Der CSU-Staatsmann Franz-Josef Strauß hatte den Liberalen schon vor 25 Jahren ins Stammbuch geschrieben: “Liberal – das kann nicht blind wütender Pragmatismus nach opportunistischen Maßstäben bedeuten. ‘Liberal’ braucht auch eine ethisch-moralische Fundierung. Gerade die Klärung des Begriffes ‘liberal’ für unsere eigene geistig-intellektuelle Hygiene  – wie auch für die Gewährleistung der Mehrheit in der Zukunft  – ist etwas, worüber wir mehr nachdenken müssen, als wir es bisher im Drange der Tagesgeschäfte tun konnten.”

“Nachdenken” – oder das verstehen  – das wollen einige  pseudo-liberale Politikaster und Pausenclowns im Lande nicht – oder sie wollen es nicht verstehen.  Sie huldigen unverdrossen einer unsachlichen, rüpelhaften und daher primitiven “Juckbaum-Politik” – so wie der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang KUBICKI, der (seit Möllemanns Tod)   den FDP-Chef Westerwelle gezielt zu demontieren scheint.

FDP-Vorstandsmitglied Kubicki wirft seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle  zum wiederholten Male “fehlende Führung” vor: “Das Problem ist, dass Westerwelle im Augenblick gar nicht  stattfindet”, sagte der Ostsee-Liberale dem Hamburger Abendblatt . Die Auftritte einiger liberaler Spitzenpolitiker seien nicht dazu geeignet, “den Eindruck des kalten Neoliberalismus zu verändern”. Und sein Auftritt??

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN zu Wort meldet und seine eigene Parteiführung in die Pfanne haut.  Hahn weiss: “Viele in der FDP bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann”, so das Mitglied im Bundesvorstand im SPIEGEL. Der FDP-Chef – so Hahn – habe sich zu oft von Kanzlerin Merkel disziplinieren lassen und dabei liberale Positionen verlassen.  Der FDP-Politiker  schloss für den Fall, dass CDU/CSU und FDP ihre Streitigkeiten nicht beilegen könnten, ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus.

Immer mehr FDPler stellen fest, Westerwelle bekäme seine drei Ämter Parteivorsitzender, Außenminister und Vizekanzler  “nicht mehr unter einen Hut”.  Hahn in SPIEGEL: “Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenminister gleichzeitig gerecht werden kann.”

Der frühere FDP-Bundesvorsitzende und Ex-Fraktionchef im Bundestag, Wolfgang GERHARDT,  der von Westwelle aus beiden Ämtern verdrängt wurde, meint heute, die CDU/CSU/FDP-Koalition habe  einen “holprigen Start” gehabt.  Das Wachstumsstabilisierungsgesetz, das auch eine Steuersenkung für Hoteliers beinhaltet, sei ein „Kommunikationsdesaster“ gewesen. Auch an anderer Stelle habe es “strategische Fehler” gegeben.

Noch eine Wortmeldung von FJS auf Wolke 7: Eine Politik kann noch so gut sein – wenn ihr öffentliches Erscheinungsbild  von zwiespältigen Hin- und Her – von forscher Behauptung und kleinlautem Rückzug gekennzeichnet zu werden droht, fällt es dem Wähler schwer,  die in Wirklichkeit verbrachte Leistung zu erkennen.”

Festzuhalten ist: das negative Erscheinungs- und Meinungstbild” der FDP hat auch die Merkel-CDU mitgerissen.  Der Koalitionspartner der UNION hat unentwegt eine Rolle gespielt, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Das konnte nicht gut gehen.


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